Meldungsübersicht
LRH-Bericht: Kontrollausschuss-Vorsitzender Darmann fordert KBV auf, Strafanzeige einzubringen
Neben der politischen Verantwortung für massive Missstände in den Landesgesellschaften, muss auch die strafrechtliche Verantwortung geklärt werden
FPÖ-Darmann: Kärnten muss Corona-Wiederaufbaufonds der EU nutzen!
Gelder unter anderem für Umsetzung der eigenen Güterverkehrstrasse im Zentralraum einsetzen
FPÖ-Darmann zu Kärntner Bürgermeister-Wahlen: Starkes Zeichen der Freiheitlichen auf Gemeindeebene
FPÖ Kärnten kann die Anzahl ihrer Bürgermeister halten
FPÖ-Darmann: Schubhäftlinge dürfen für Testverweigerung nicht belohnt werden
Für viel Wirbel und Unverständnis unter österreichischen Staatsbürgern sorgt derzeit ein interner Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach Schubhäftlinge nicht zu Corona-Tests gezwungen und daher auch nicht außer Landes gebracht werden können. Laut Europäischer Menschenrechtskonvention dürfen nämlich PCR-Tests nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gemacht werden. „Da viele Länder vor der Einreise auf einen aktuellen PCR-Test bestehen, können Testverweigerer ihre Heimreise nicht antreten. Das heißt: Kein Test, keine Abschiebung. Sollte dann für diese Personen eine weitere Anhaltung in Schubhaft nicht möglich sein, so werden sie sogar entlassen und kommen in Freiheit. Dieser Zustand ist untragbar. Schubhäftlinge werden für ihre Testverweigerung belohnt, während Österreicher mit zahlreichen Nachteilen und Repressalien rechnen müssen, wenn sie sich nicht testen lassen,“ zeigt sich der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann empört.
FPÖ-Darmann: Kärnten muss haarsträubende Impf-Auflagen für Hausärzte sofort zurücknehmen!
Unfassbar, dass impfende Ärzte zu einem Rechtsbruch aufgefordert werden