Zweitwohnsitzabgabe: Abkassieren ist das Einzige, was SPÖ und ÖVP einfällt
Bürger sollen für das Totalversagen der Regierung bluten – Verdoppelung der Zweitwohnsitzabgabe ist erst der Anfang – Bürger müssen entlastet, statt weiter belastet werden
Massive Kritik an den Plänen von SPÖ und ÖVP zur Verdoppelung der Zweitwohnsitzabgabe in Kärnten übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer ersten Reaktion: „Abkassieren ist das Einzige, was SPÖ und ÖVP einfällt. Die Bürger sind im Höchststeuerland Österreich schon heute die Melkkühe und sollen jetzt für das Totalversagen der Regierung noch stärker bluten. Zuerst erhöhen SPÖ und ÖVP die Tourismusabgabe, dann die Zweitwohnsitzabgabe und als nächstes wird die Erhöhung der Grundsteuer folgen – die dann alle Grundeigentümer und auch jeden Mieter in Sozialwohnungen treffen wird!“
Die großen Ankündigungen von SPÖ-Chef Fellner und ÖVP-Chef Gruber, sie würden jetzt endlich Reformen und Einsparungen umsetzen, waren nichts als heiße Luft. „Tatsächlich wollen SPÖ und ÖVP nur die Kärntner Bevölkerung abzocken und ihre eigenen Posten und Pfründe bewahren! Die FPÖ ist klar gegen alle Pläne für neue oder höhere Abgaben und Steuern! Österreich ist bereits jetzt Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Wir müssen daher die Bürger endlich entlasten, statt noch mehr zu belasten. Die Finanzprobleme der Gemeinden dürfen nicht auf Kosten der Bürger gelöst werden, welche ohnehin schon eine Unmenge an Abgaben bezahlen müssen“, betont der FPÖ-Chef.
Land und Bund sind gefordert, endlich Lösungen zu präsentieren. „Die Landesregierung hätte schon seit über zehn Jahren Bürokratie abbauen und Strukturreformen umsetzen können, das würde auch längst zu einer Entlastung der Budgets führen“, so Angerer. Stattdessen hätten SPÖ und ÖVP für eine immer höhere Belastung der Gemeinden gesorgt, etwa bei der Mitfinanzierung im Bereich Krankenanstalten und Soziales.