Zukunftsfonds: Landeshauptmann Peter Kaiser sagt bewusst die Unwahrheit

„Landeshauptmann Peter Kaiser sagt im Zusammenhang mit dem sogenannten ´Heta-Vergleich´ und der Rolle des Landesrechnungshofes bewusst die Unwahrheit und versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Damit will er seine eigene Unfähigkeit und die Unfähigkeit von Finanzreferentin Schaunig-Kandut in Bezug auf den Heta-Vergleich im Vorjahr kaschieren. Tatsache ist, dass der Landesrechnungshof ausschließlich im Rahmen der begleitenden Kontrolle die Aufstellung der Vermögenswerte des Landes Kärnten geprüft und testiert hat. Den Vergleich des Landes Kärnten mit dem Bund an sich hat er NICHT geprüft.“ Mit diesen Worten stellt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz heutige Aussagen von LH Peter Kaiser im Ö1-Morgenjournal richtig. Kaiser hatte dort wahrheitswidrig behauptet, der Landesrechnungshof sei von Anfang an involviert gewesen und habe alles begleitend geprüft.

Tatsache sei, dass der Landesrechnungshof den Vergleich des Landes mit dem Bund inhaltlich nicht geprüft hat, vor allem nicht im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. „Genau dies wird Inhalt des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof sein“, so der FPÖ-Klubobmann. Leyroutz übt scharfe Kritik am Vorgehen Kaisers und seiner Genossen. „Sie probieren mit maßlos überzogenen Angriffen und Lügen vom eigenen Unvermögen abzulenken. Das Tüpfelchen auf dem I ist nun die Verschleuderung von Landesvermögen durch die Auflösung des Zukunftsfonds, die im Eiltempo und ohne Begutachtungsverfahren durchgezogen wird. Kaiser und Schaunig sind mit diesem Vorgehen nichts anderes als willfährige Gehilfen des Bundes. Sie handeln zum Nachteil des Landes Kärnten und lassen sich dafür auch noch als ´Retter Kärntens´ abfeiern. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und eine Verspottung aller Kärntnerinnen und Kärntner, die nun für das Versagen Kaisers und Schaunig bluten müssen“, erklärt Leyroutz.

Dieses Versagen sei evident, denn jeder Experte habe im Vorjahr zum Zeitpunkt des Abschlusses des Heta-Vergleiches gewusst, dass die Verwertung der Heta-Assests weit höher ausfallen wird, als die zugrunde gelegten 6 Milliarden Euro. „Nur die Vertreter des Landes Kärnten haben es nicht gewusst oder wollten es nicht wissen. Mittlerweile, weniger als ein Jahr nach dem Heta-Vergleich, liegen die Erlöse laut Heta-Generaldirektor bereits bei 7,9 Milliarden Euro und steigen weiter und weiter. Nur Kaiser und Schaunig wollen diese Tatsache und ihr eigenes Unvermögen nicht wahrhaben“, so der FPÖ-Klubobmann.