Zukunft der österreichischen Gemeinden: Freiheitliche fordern grundlegende Reformen

Steigende Ausgaben und knappe Budgets setzen Österreichs Gemeinden zunehmend unter Druck. Die Freiheitlichen erarbeiten deshalb im Arbeitskreis „Regionen & ländlicher Raum – Kommunale Angelegenheiten“ ein Reformkonzept für finanziell starke und eigenständige Gemeinden.

Laut KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung stiegen die Gemeindeausgaben zwischen 2004 und 2024 um 12,6 Prozentpunkte stärker als die Einnahmen. 2024 lag der negative Haushaltssaldo bei 6,4 Prozent, gegenüber 2,1 Prozent im EU-Durchschnitt.

Landesparteiobmann KO Bgm. Erwin Angerer fordert rasche Maßnahmen: „Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kärntner Gemeinden ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden auszuarbeiten. Klare Zuständigkeiten, weniger Doppelgleisigkeiten und der Abbau unnötiger Bürokratie sollen Kosten senken.“

Kommunalsprecher NAbg. Bgm. Maximilian Linder setzt auf Zusammenarbeit statt Zusammenlegungen: „Statt Gemeinden zusammenzulegen, wollen wir die freiwillige Zusammenarbeit stärken. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Benchmarkvergleich zwischen strukturell vergleichbaren Gemeinden schaffen, damit sichtbar wird, wer seine Mittel besonders sparsam und effizient einsetzt. Gemeinden, die gut wirtschaften, müssen dafür dauerhaft finanziell belohnt werden.“

Auch KDZ-Geschäftsführer Mag. Thomas Prorok sieht Reformbedarf: „Österreichs Gemeinden übernehmen umfangreiche Aufgaben, verfügen jedoch über begrenzte finanzielle Spielräume.“

Das freiheitliche Positionspapier bündelt die Vorschläge in drei Kernpunkten:

• Gemeindekooperationen statt Fusionen: Zusammenarbeit stärken und die Eigenständigkeit sichern.
• Klare Zuständigkeiten und fairer Finanzausgleich: Aufgaben und Finanzierung entflechten sowie Doppelgleisigkeiten abbauen.
• Sparsames Wirtschaften belohnen: Durch Benchmarkvergleiche zwischen vergleichbaren Gemeinden effizientes Wirtschaften sichtbar machen und besonders sparsame Gemeinden über einen leistungsorientierten Finanzausgleich gezielt stärken.

Ziel ist es, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten und die Bürger vor zusätzlichen Gebührenbelastungen zu schützen.