Wohnen wird zum Luxus: Kärnten droht der Wohnbaustillstand

Nach den Schlagzeilen der letzten Wochen über den Zustand des Wohnungsmarktes in Kärnten zeigten sich FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. LAbg. Josef Ofner heute in einer Pressekonferenz „erschrocken darüber, wo es mit dem Wohnbau in Kärnten hingeht. Es gibt viel zu wenig leistbaren Wohnraum und zu wenig neuer wird gebaut.“ Gründe dafür seien unter anderen die überbordende Bürokratie, welche zu explodierenden Baukosten führt, sowie die verfehlte Förderpolitik durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten. „Wir brauchen daher einen Befreiungsschlag in der Wohnbaupolitik in Kärnten.“

Angerer verwies auf zentrale Forderungen der FPÖ. „Wir müssen wieder mehr Wohnungen bauen, aber deutlich günstiger, sonst können es sich die Bürger nicht mehr leisten. Daher müssen die völlig überzogenen Richtlinien in Kärnten auf das Notwendigste reduziert werden, der Wohnbauförderungsbeirat gehört abgeschafft und stattdessen ein Wirtschaftlichkeitsbeirat eingerichtet und jenen Bauträgern soll die Zusicherung für Förderungen entzogen werden, die beschlossene Projekte nicht innerhalb eines Jahres auch umsetzen. Diese Förderungen müssen jene bekommen, die auch tatsächlich bauen“, so Angerer. Die neue EU-Gebäuderichtlinie dürfe in Österreich nur in einer Minimalvariante umgesetzt werden, ergänzt er.

Die FPÖ fordert aber auch strengere Kriterien bei der Wohnbeihilfe und der Wohnungsvergabe an Drittstaatsangehörige, also alle die keine Österreicher oder EU-Bürger sind. Dazu Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Unsere Wohnungen für unser Leute! Wie in anderen Bundesländern, wo die FPÖ mitregiert, und wie es früher auch im Kärntner Wohnbauförderungsgesetz festgeschrieben war, fordern wir ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine geförderte Wohnung! Ausländer sollen zudem fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie davon 4,5 Jahre ein steuerpflichtiges Einkommen nachweisen müssen! Damit wird sichergestellt, dass all jene, die in ihrem Erwerbsleben zehntausende Euro in den Wohnbauförderungstopf einzahlen, auch tatsächlich etwas davon zurückbekommen. Dieselbe Regelung muss auch im Bereich der Wohnbeihilfe gelten.“

Angerer verwies einmal mehr auf die rund 700 zugesagte Wohnbauprojekte, die noch immer nicht in die Umsetzung sind, „sondern von einem Jahr ins nächste verschoben werden.“ Ein überbordendes Bürokratiemonster, das in der Kärntner Wohnbauförderung um sich greife, sei eine „weitere Ursache dafür, dass der Wohnbau hierzulande derart gehemmt ist und sich die Situation stetig verschlechtert. SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig hat nicht nur beim Landesbudget versagt, sondern auch als Wohnbaureferentin nicht für genügend günstigen Wohnraum in Kärnten gesorgt.“

Prognosen zufolge werden dieses Jahr nur mehr 1000 Wohnungen in Kärnten fertiggestellt, nächstes Jahr nochmals um 25% weniger. „Damit wird der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Wohnungssuchenden noch höher.“ Schuld daran, dass Bauträger von Projekten Abstand nehmen, sind vor allem die hohen Baukosten, „die aufgrund der Auflagenflut in Kärnten um bis zu 30% höher liegen als bspw. in Oberösterreich. Viele private Häuslbauer verzichten aufgrund der enormen Bürokratie auf die Wohnbauförderung. Im letzten Jahr gab es nur 111 genehmigte Neubauanträge, vor 2013 lag die Zahl noch bei rund 700. Kein Wunder, wenn allein die Richtlinie für neuen Wohnraum in Kärnten 20 Seiten lang ist, dazu müssen Ö-Normen, OIB-Richtlinien, Kärntner Bauordnung und Bauvorschriften eingehalten werden!“, kritisierte der FPÖ-Chef.

Dass ein Ende des Normenwahnsinns nicht in Sicht ist, unterstreicht auch die nun beginnende Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. „Wegen verpflichtender Ladepunkte je 10 Autostellplätze bei Nicht-Wohngebäuden kommen vor allem auf die Gemeinden hohe Kosten zu, da sie bis Anfang 2027 neue Elektro-Ladeinfrastruktur errichten müssen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, so Angerer, der abschließend nochmals auf die niedrige Wohnungsfertigstellungsquote in Kärnten verwies: „Auch hier ist Kärnten Schlusslicht in Österreich! Wir müssen daher endlich handeln, es braucht massiven Bürokratieabbau, damit im Wohnbau etwas weitergeht. Wir werden in der nächsten Landtagssitzung unsere Forderungen mit einem Dringlichkeitsantrag einbringen.“