Wohneigentum fördern und nicht, wie SPÖ es will, verhindern

„Was soll schlecht daran sein, wenn Mieter einer gemeinnützigen Wohnung ab einer Größe von 40 Quadratmetern diese bereits nach fünf Jahren, anstatt wie bisher nach zehn bis 15 Jahren, kaufen können“, fragt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Dagegen können nur ganz links orientierte SPÖ-Vertreter wie die Kärntner Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig polemisieren“.

Schaunigs Agenda laute: Möglichst viele Menschen in Abhängigkeit von Wohnungsgesellschaften halten und die Schaffung von Wohneigentum möglichst erschweren. So sehe auch die von der SPÖ diktierte Politik in Kärnten, wo auch 2018 wieder rund 50 für den sozialen Wohnbau reservierte Millionen Euro u.a. für die Förderung von Wohneigentum, nicht eingesetzt worden seien.

Die von der FPÖ unterstützte Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz habe das Ziel, dass Menschen in Österreich Eigentum künftig früher und günstiger erwerben können. Darmann widerlegt auch die Behauptung Schaunigs, dass damit weniger günstige Mietwohnungen zur Verfügung stehen würden. 

„Das Gegenteil ist wahr. Mit dem Verkauf von Mietwohnungen erzielen die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften rascher Einnahmen, die sie schneller in neue Bauprojekte investieren können.“

Darmann unterstützt auch das Vorhaben, dass die einheimische Bevölkerung einen bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen erhält. „Damit wird eine Unfairness gegenüber der einheimischen Bevölkerung beseitigt. Migranten sollen bei der Suche nach einer geförderten Wohnung nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie Österreichern, die schon lange Wohnbauförderungsbeiträge von ihrem Einkommen gezahlt haben“, betont Darmann. Gerade das Beispiel Kärnten zeige, wie notwendig dies ist.  Hier habe die SPÖ mit der zuständigen Referentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig die Regeln so geändert, dass jeder Asylant und subsidiär Schutzberechtigte eine geförderte Wohnung mieten kann. Dies führt in Wohnanlagen aufgrund unterschiedlicher Lebensgewohnheiten zu Konflikten. Fehlende Sprachkenntnisse von Zuwanderern verschärfen diese häufig“, erklärt Darmann. Die Nachweise von Deutschkenntnissen und einer erfolgreichen mehrjährigen Integration, wie sie im neuen Bundesgesetz vorgesehen sind, seien für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich.

Die FPÖ habe in Kärnten bereits 2012 diese Voraussetzungen per Gesetz festgelegt, aber die SPÖ habe diese ersatzlos abgeschafft. „Es ist gut, wenn über ein neues Bundesgesetz diese Bestimmungen für ein gedeihliches Zusammenleben auch in Kärntner Wohnanlagen wieder in Geltung kommen“, so Darmann.