Wirtschaftskammer trägt volle Mitverantwortung für den Zustand der Wirtschaft in Kärnten
Mandls eigene Partei hat die Wirtschaft gegen die Wand gefahren – ÖVP verspricht seit Jahrzehnten Bürokratieabbau, aber tut das Gegenteil
Zum Interview von Wirtschaftskammer-Präsident Mandl in der Kleinen Zeitung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Wirtschaftskammer trägt die volle Mitverantwortung für die falsche Politik, mit welcher die ÖVP-Grüne Bundesregierung mit Unterstützung von SPÖ und NEOS in den letzten 5 Jahren die Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat.“ Angerer verweist auf die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, den „Green Deal“ mit dem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie, die EU-Hörigkeit mit realitätsfernen Auflagen, Vorschriften und bürokratischen Hürden – die von Österreich meist noch übererfüllt werden (Stichwort „Gold Plating“) – und die Russland-Sanktionen. „Das alles ist unter Führung der ÖVP geschehen und hat zur höchsten Teuerung in der EU, höchsten Energiekosten und damit massiven Belastungen für unserer Wirtschaft und die Haushalte geführt. Und die Wirtschaftskammer hat diese Belastungen der Unternehmer und der Bürger mitgetragen!“
Auch bei der fatalen “Koste es, was es wolle“-Politik der Regierung in der Corona Zeit war die Wirtschaftskammer mit dabei. „Beim Geldverteilen waren sie dabei, aber selbst sind sie nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. Es gibt noch immer eine Zwangsmitgliedschaft und die Wirtschaftskammer sitzt auf rund zwei Milliarden Euro (!) Rücklagen aus den Beiträgen der Unternehmer. Die Wirtschaftskammer ist zu einer reinen Funktionärskammer verkommen und von einer Unternehmervertretung weit entfernt. Wer nur mit Zwangsmitgliedsbeiträgen überlebensfähig ist, stellt seine Daseinsberechtigung infrage“, so Angerer.
Bei den für Kärnten relevanten Wirtschaftsthemen habe auch WK-Präsident Mandl in der Pendeluhr geschlafen. „Die rot-schwarze Landesregierung brüstet sich ja immer, dass die Sozialpartner regelmäßig bei den Sitzungen der Landesregierung dabei sind. Das dient offensichtlich nur als Kaffeekränzchen. Statt wesentliche Weichenstellungen für Kärnten zu treffen, wird offenbar der Wetterbericht besprochen. Anders kann man die ständige Kritik Mandls an der Landesregierung und damit auch der eigenen Partei nicht verstehen“, erklärt der FPÖ-Chef. Er verweist darauf, dass die ÖVP seit 38 Jahren durchgehend den Wirtschaftsminister stellt und auch in Kärnten seit 12 Jahren für die Wirtschaft verantwortlich ist.