Wirtschaftskammer-Diskussion: Höchste Zeit für Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Wirtschaftskammer hat die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Unternehmen und die Bevölkerung voll mitgetragen
In der Diskussion um das geplante Wirtschaftskammer-Gehaltsplus von 4,2 Prozent und die heutige „Notbremse“ durch WKÖ-Präsident Harald Mahrer nach einem öffentlichen „Shitstorm“ erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Allein das Vorhaben, ihre eigenen Gehälter um 4,2 Prozent zu erhöhen - finanziert aus den Zwangsbeiträgen ihrer Mitgliedsbetriebe - während rundherum die Unternehmerinnen und Unternehmer unter der schlechten Wirtschaftslage stöhnen, zeigt, wie realitätsfern die Wirtschaftskammer-Funktionäre agieren. Daher ist es höchste Zeit für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft!“ Neben der Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft fordert der FPÖ-Chef auch die Auflösung der 2 Milliarden Euro schweren Rücklagen der Wirtschaftskammer und die Rückzahlung an die Unternehmer.
Angerer kritisiert das Agieren der Wirtschaftskammer in den letzten Jahren massiv. „Statt die Anschläge der ÖVP-geführten Bundesregierung auf die eigene Wirtschaft und zu Bevölkerung zu verhindern, hat die Wirtschaftskammer alles mitgetragen und unterstützt“, so der FPÖ-Chef. Er verweist auf die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, die neue CO2-Steuer und den „Green Deal“, die Energiekosten-Explosion, die EU-Hörigkeit mit realitätsfernen Vorschriften und Auflagen – die von Österreich meist noch übererfüllt werden (Stichwort "Gold Plating“) – oder die Russland-Sanktionen, die Österreich massiv schaden.
Die Wirtschaftskammer trage die volle Mitverantwortung für diese falsche Politik, mit welcher ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS in den letzten 5 Jahren die Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben. „Was bringt unseren Unternehmern eine Funktionärskammer, die sie nicht vor solchen Anschlägen der Regierung beschützt, sondern die ÖVP-Politik unterstützt? Unsere Wirtschaft braucht keine Zwangs-Kammer, die ihren Mitgliedern in den Rücken fällt, sondern eine echte, freiwillige Interessenvertretung, die ihre Interessen auch tatsächlich vertritt“, betont Angerer. Derzeit sei die Kammer keine Interessenvertretung mehr, sondern verkomme zu einem Selbstbedienungsladen für Funktionäre und Lobbyisten.