Wir wollen gemeinsam den Reformweg für Österreich fortsetzen!

In einer Pressekonferenz stellte heute der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, NAbg. Bgm. Erwin Angerer, gemeinsam mit NAbg. Bgm. Maximilian Linder (Spitzenkandidat Wahlkreis Villach), NAbg. Sandra Wassermann (Spitzenkandidatin Wahlkreis Klagenfurt) und NAbg. Mag. Christian Ragger (Spitzenkandidat Wahlkreis Ost) die Schwerpunkte der FPÖ Kärnten für die Nationalratswahl vor. „Wir setzen auf Kontinuität und ein Team aus Kompetenz und Handschlagqualität. Nach der Nationalratswahl wollen wir den Reformweg für Österreich weitergehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat diesen Weg der türkis-blauen Bundesregierung unterstützt und will, dass er fortgesetzt wird“, betont Angerer.

Der FPÖ-Spitzenkandidat verwies auf die positiven Auswirkungen der Steuerreform, bei welcher die ersten Schritte wie der Familienbonus Plus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Umsatzsteuer-Reduktion im Tourismus bereits in Kraft getreten sind. „Im September werden wir mit der ÖVP im Nationalrat noch einen weiteren Schritt beschließen und mit dem Sozialversicherungs-Bonus vor allem Geringverdiener weiter entlasten. Zudem sollen Kleinunternehmer profitieren“, so Angerer.

Entscheidend sei für ihn, dass man das Ziel der Entlastung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern erreiche. „In der Vergangenheit wurden unter den SPÖ/ÖVP-Regierungen Steuerreformen vor allem durch eine Neuverschuldung oder durch neue Steuern finanziert. Wir sorgen hingegen für eine ehrliche und nachhaltige Entlastung und wir sind die einzige Partei, die sich gegen neue Steuern ausspricht“, betont der FPÖ-Spitzenkandidat. Bei einer Beteiligung der FPÖ in der neuen Bundesregierung werde der begonnene Weg der Steuerentlastung fortgesetzt. „Insgesamt soll es eine jährliche Entlastung von über 8 Mrd. Euro geben. Wir wollen die Mitarbeitergewinnbeteiligung umsetzen, die kleinen und mittleren Einkommen stärken, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, damit diese neue Arbeitsplätze schaffen können“, erklärt Angerer. Wichtig sei für ihn auch eine Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde für die Bundesländer, welche unter Verkehrsminister Norbert Hofer bereits vorbereitet wurde. „Das wäre ein guter Beitrag für den Umweltschutz und gegen Zentralisierung.“

Für NAbg. Bürgermeister Maximilian Linder steht als praktizierender Landwirt die Stärkung der Landwirtschaft im Mittelpunkt. „Auf Druck der FPÖ konnten wir im Regierungsprogramm erstmals festschreiben, dass bei einer Kürzung der EU-Zahlungen für die Bauern diese Kürzungen aus nationalen Mitteln ausgeglichen werden.“ Die Bauern seien in einer existenzbedrohenden Situation. „Für die Zukunft wollen wir weitere Maßnahmen, wie Erleichterungen im Bereich der Sozialversicherung, umsetzen.“ Der FPÖ-Agrarsprecher fordert auch eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung und des AMA-Gütesiegels. „Es muss ein klares Österreich-Kennzeichen geben, damit die Konsumenten die Garantie erhalten, dass ihr Fleisch komplett aus Österreich kommt!“, betont Linder. Die FPÖ will zudem die Vermarktung vor Ort stärker unterstützen, damit Transportwege abgekürzt werden und die Konsumenten verstärkt direkt beim Landwirt vor Ort einkaufen können.

NAbg. Sandra Wassermann stellt das Thema Sicherheit in den Vordergrund. Sie sei seit zehn Jahren im Frauenhaus Klagenfurt aktiv. Die Zahl der Übergriffe auf Frauen steige, 41 Frauenmorde im Vorjahr seien erschreckend. „Ich setze mich im Parlament für Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen ein. Es freut mich, dass wir noch im September das dritte Gewaltschutzgesetz beschließen können. Unter anderem stärken wir damit den Opferschutz im Bereich der zivilrechtlichen Schadenersatzverjährung und erhöhen die Mindeststrafe für Vergewaltigungen“, betont Wassermann. Wichtig sei ihr auch die Bekämpfung der Drogenproblematik. Ex-Innenminister Herbert Kickl habe hier mit der Aufstockung der Kärntner Exekutivkräfte gleich nach Amtsantritt der Drogenkriminalität den Kampf angesagt. „Ich fordere auch das Land Kärnten auf, Maßnahmen zu setzen. Die Prävention muss gestärkt und unsere Jugend geschützt werden.“

Für NAbg. Mag. Christian Ragger ist die Pflegeproblematik das entscheidende Thema der Zukunft. Derzeit gebe es rund 450.000 Pflegebedürftige in Österreich und diese Zahl steige stetig. Von den aktuell rund 65.000 ausländischen Pflegekräften würden viele wieder nach Hause zurückgehen. „Wir müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung auch in Zukunft abzusichern. Um die Versorgung so gut wie möglich zuhause sicherzustellen, will die FPÖ einen Pflegescheck einführen und den Familien so eine echte Wahlfreiheit ermöglichen“, betont Ragger. Die Finanzierung sei aus dem System möglich, denn der Rechnungshof sieht hier Einsparungspotentiale in Milliardenhöhe. Die FPÖ sei daher klar gegen die Einführung einer Pflegeversicherung und damit neuer Belastungen für alle Österreicher. „Eine zweite wichtige Maßnahme ist die Einführung einer Pflegelehre nach Vorbild der Schweiz. Nur so können wir in Zukunft einen massiven Engpass bei den Pflegekräften verhindern. Das sind wir unserer älteren Generation schuldig“, so der FPÖ-Abgeordnete abschließend.