Wir müssen der SPÖ-ÖVP-Regierung Respekt vor Oppositionsrechten beibringen

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Respekt vor den Kontrollrechten der Opposition. Ihre Mitglieder, LHStv. Schaunig-Kandut, LR Sara Schaar und LR Martin Gruber haben alle bisherigen FPÖ-Anträge auf Akteneinsicht abgelehnt. Hier zeigt sich eine Arroganz der Macht, gegen die wir Freiheitliche ankämpfen werden.“ Mit diesen Worten kündigt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann am Rande der Klubklausur, welche die FPÖ in Bad Kleinkirchheim abhielt, eine scharfe Gangart gegen die antidemokratische Gesinnung und den Machtrausch der SPÖ-ÖVP-Koalition an.

„Wir lassen es nicht zu, dass SPÖ und ÖVP glauben, in der Landesregierung tun zu können, was sie wollen und die Opposition von allen Informationen abschneiden. Die FPÖ wird daher eine Sondersitzung des Landtages zu den Kontrollrechten der Opposition beantragen, damit diese undemokratische Vorgangsweise der Regierung gestoppt wird“, kündigt Darmann an. „Wir haben den Auftrag des Wählers, zu kontrollieren und zu inspirieren, und werden uns wehren, wenn SPÖ und ÖVP uns daran hindern wollen!“

Darmann erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP im Zuge der Verfassungsreform genau das Gegenteil, nämlich eine Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, versprochen hatten. „Wir können deren Chefverhandler Andreas Scherwitzl und Markus Malle als Kronzeugen anführen, wenn wir eine Änderung der Verfassung verlangen, damit die Opposition tatsächlich Einsicht in Regierungsakten bekommt und bei Dringlichkeitsanträgen nicht behindert wird.“

Es sei absurd, dass LHStv. Schaunig eine eigene Stellungnahme der Verfassungsabteilung einhole, als Alibi, um der FPÖ Einsicht in Budgetakten zu verwehren. Diese Expertise sei bedenklich und sie deute darauf hin, welchen Druck die SPÖ in ihrem Machtrausch auf Beamte ausübe, kritisiert Darmann. Denn die Verfassungsabteilung wisse genau, dass der Wille des Gesetzgebers ein ganz anderer war, nämlich der Opposition mehr Rechte zu gewähren. „Die Verweigerung von Schaunig auf Akteneinsicht in Budgetakte ist angesichts der Budgethoheit des Landtages ein demokratiepolitischer Skandal, den alleine die SPÖ in ihrem Machtrausch zu verantworten hat“, betont Darmann.

Im Fokus der FPÖ-Klausur stand auch das Thema Pflege. „Die derzeitige Diskussion, die sich nur um die Kosten der Abschaffung des Eigenregresses von Heimbewohnern dreht, greift viel zu kurz. Es geht hier um jene 14 % der Pflegegeldbezieher, die in Heimen versorgt werden. Aber wer kümmert sich um die 80 %, die von ihren Familien betreut werden“, fragt Darmann. „Das beste Mittel, um Ausgaben für die stationäre Pflege zu begrenzen, ist es, die Bedingungen für die ambulante Pflege zu verbessern, damit gar kein Heimaufenthalt nötig wird“, so Darmann.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein fordert eine konkrete Maßnahme: „Kärnten muss wie das Burgenland und Vorarlberg den Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung verdoppeln. Betroffene sollten pro Monat 600 Euro zusätzlich bekommen.“ Er verweist darauf, dass auch der Landesrechnungshof verlangt hat, dass die 24-Stunden-Betreuung für mehr Menschen als bisher leistbar sein soll. Weiters drängt Trettenbrein darauf, dass die Kostenbeiträge, welche Klienten für die mobile Pflege leisten müssen, gesenkt werden. Auch ein weiterer Ausbau der alternativen Lebensräume und die Schaffung neuer Pflegeheimbetten speziell in den Bezirken Wolfsberg und Völkermarkt sei notwendig, so Trettenbrein.

Zum Thema Sicherheit hielt FPÖ-Obmann Darmann fest, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die Einsatzorganisationen es satthaben, dass die zuständigen Regierungspolitiker von SPÖ und ÖVP immer mit Schönwetterreden glänzen, aber Taten vermissen lassen. „Der Digitalfunk muss endlich umgesetzt werden, nachdem bereits vor rund einem Jahr die Mittel reserviert wurden“, fordert Darmann. Hier gehe es um die Sicherheit der Bevölkerung, der Urlauber und aller Einsatzkräfte und darum, dass wir für unsere Einsatzorganisationen einstehen.

FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Staudacher betonte, dass die Unterstützung der Blaulichtorganisationen eine Herzensangelegenheit der Freiheitlichen ist. Es müsse einen Ausbau der Rahmenbedingungen bei der Ausrüstung geben. Staudacher verwies auch auf die jüngste Kritik des Rechnungshofes an den Verzögerungen beim Neubau der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ). Es gebe massive Probleme mit veralteter Technik, vielfach gebe es keine Ersatzteile mehr. Der Verbund LAWZ mit der Berufsfeuerwehr Klagenfurt und der Hauptfeuerwache Villach zur Bildung einer gemeinsamen technischen Plattform für Einsätze müsse sichergestellt sein. „Zusätzlich zu diesen drei Leitstellen müssen 8 weitere Bezirksalarm- und Warnzentralen das Standortnetz vervollständigen“, so Staudacher. Weiters fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher die Installierung eines dezentralen KAT-Lagers in Oberkärnten, wo alle notwendigen Gerätschaften für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen. Bei der Evaluierung der Katastrophenschutzpläne müsse der zuständige Landesrat Fellner vor allen auf die Sicherstellung der Stromversorgung und die Gefahr eines Black Outs Bedacht nehmen.