Wir müssen als erstes die Zahlungsfähigkeit und Investitionskraft der Gemeinden erhalten!

„LH Peter Kaiser und sein ÖVP-Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber vermittelten heute, Samstag, den Eindruck, als ob sie sich in einem Potemkinschen Dorf bewegen. Sie unterschätzen die dramatischen Folgen der Corona-Krise in Kärnten, wenn sie glauben, es genüge, einige Posten des Landesbudgets umzuschichten. Das ist so, als ob man sich in einem lichterloh brennenden Haus auf die Rettung der Lieblingsvase konzentrieren würde“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. 

„Die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung läge jetzt darin, die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie die Investitionskraft der 132 Gemeinden aufrecht zu erhalten. 90 % der Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps“, warnt Darmann. Denn bei den Gemeinden werde die Krise wie ein finanzieller Orkan ankommen, wenn die Vorauszahlungen für Steuer-Ertragsanteile nicht mehr eintreffen. Er nimmt damit Bezug auf Informationen des Fiskalrates, wonach der Bund über 25 Milliarden Euro, fast ein Drittel der Einnahmen, verlieren werde. Umgerechnet bedeute dies, dass den Kärntner Gemeinden heuer knapp 200 Mio. Euro fehlen.

Damit hänge u.a. die Finanzierung von Kindergärten und Schulen in der Luft. „Was sollen die Gemeinden tun? Es kommt kein Geld mehr herein, Kredite dürfen sie nicht aufnehmen“, so Darmann. Überdies wurden die Gemeinden von der Landesregierung bereits beauftragt, eine Ausgabensperre vorzunehmen. Darmann erwartet sich von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, dass sie mit ihren Covid-Maßnahmen die Notlage der Gemeinden, die ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürger nicht mehr erfüllen können, lindert, statt sich nur um weniger wichtige interne Budgetumschichtungen zu kümmern.