Wir brauchen keine neuen Tempolimits, sondern endlich einen Spritpreisdeckel!

„Die FPÖ lehnt jede weitere Schikane der Autofahrer durch ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Freilandstraßen entschieden ab. Wir kennen das Schikanieren der Autofahrer durch die Grünen seit langem, aber nun ist sogar der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser für Tempo 100 auf Autobahnen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Angesichts der Spritpreisexplosion brauchen wir keine Tempolimits, sondern endlich den von der FPÖ seit Monaten geforderten Spritpreisdeckel. Unsere Nachbarländer haben das bereits umgesetzt. Aber ÖVP und Grüne in der Bundesregierung stecken wie immer den Kopf in den Sand, wenn es um die Entlastung der eigenen Bürger geht, und unterstützen lieber die für Österreich fatalen Russland-Sanktionen!“, so Darmann. Die FPÖ habe gestern im Landtag als einzige Partei den Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten gegen eine Senkung der Tempolimits unterstützt.

Heftige Kritik übt Darmann an Energieministerin Gewessler in Zusammenhang mit Informationen von SPÖ-Katastrophenschutzreferent Fellner bei der Beantwortung der gestrigen FPÖ-Dringlichkeitsanfrage im Landtag. „Wie Landesrat Fellner gestern festgehalten hat, versucht er seit Monaten vom Bund bzw. der zuständigen Ministerin Informationen zu erhalten welche Gaslenkungsmaßnahmen im Fall von Erdgas-Engpässen vorgesehen sind. Aber ohne Erfolg. Damit ist Gewessler in ihrem Amt untragbar. Ihre Untätigkeit und Gesprächsverweigerung kann man als Gemeingefährdung bezeichnen. Gewessler agiert verantwortungslos gegenüber den Sorgen der Bürger und der Wirtschaft in Kärnten“, so Darmann, der den Rücktritt der Grünen Ministerin sowie der gesamten Bundesregierung fordert.