Wir brauchen keine almosenartigen Gutscheinaktionen, sondern echte Entlastung!

„Dass jahrelang ein System aufrechterhalten wurde, das Einkommensschwache derart benachteiligt, rächt sich nun massiv. Die massive Teuerung führt dazu, dass sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können, während andere die Gelegenheit nutzen, um sich schamlos zu bereichern“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer heute in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Angerer, der einmal mehr „sofortige, aber auch nachhaltige“ Lösungen forderte, „um den Preistreibern den Garaus zu machen“, kritisierte den fehlenden Willen der anderen Parteien, Gelder aus der Hypo/Heta-Abwicklung, die Kärnten 1,2 Mrd. Euro gekostet hat, zurückbekommen zu wollen: „Da die Verwertung des Hypo-Vermögens viel besser lief, als behauptet wurde, fordert die FPÖ ein Stück der Mehrerlöse für Kärnten. Jedem Kärntner wurden umgerechnet rund 2.000 Euro aus der Tasche gezogen – Geld, das wir nun für soziale Maßnahmen gut brauchen könnten“, so Angerer. Manager wie Mendel und Perner, die Unsummen aus der Hypo-Abwicklung kassiert haben, sollten sich schämen.

Die FPÖ fordert von der Regierung die Abschaffung der CO2-Steuer, denn dadurch würde ab Juli Treibstoff noch einmal um neun Cent pro Liter teurer, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Beim Ölembargo gegen Russland stimmte die Bundesregierung mit, ein Gasembargo steht zumindest im Raum. Was diese beiden Embargos bedeuten, liegt auf der Hand: Die Preise werden noch weiter steigen! Diese CO2-Steuer wird aber nicht nur die Spritpreise treffen, sie wird auch die Preise für Heizöl und Gas weiter erhöhen. Hausintern gemacht durch die eigene ÖVP-Grüne-Bundesregierung wird so den Bürgern und der Wirtschaft das Geld aus der Tasche gezogen. Die Menschen werden sich das Leben noch weniger leisten können“, so Darmann.

„Zusätzlich muss die Mineralölsteuer temporär ausgesetzt werden, damit die Spritpreise wieder leistbar sind. ÖVP und Grüne in der Bundesregierung reiben sich die Hände, weil sie Rekord-Einnahmen aus Steuern haben, während alle Autofahrer schamlos ausgepresst werden!“, ergänzte Angerer, für den auch ein Preisdeckel und eine Regulierung beim Strompreis notwendig ist. Die „almosenartigen Gutscheinaktionen“ der Regierung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss nicht alles, was auf Bundesebene oder in der Landeshauptleutekonferenz beschlossen wird, stumm abnicken. Er könnte Druck auf den Bund ausüben, damit Steuern sofort gesenkt werden!“

Die FPÖ fordert außerdem weiterhin, die Kärntner Landestankstellen wieder für die Bevölkerung zu öffnen. Die Freiheitlichen werden in der kommenden Landtagsitzung neuerlich zusätzliche Förderungen für die Energiekosten beantragen. „Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe müssen für Menschen mit geringen Einkommen sofort erhöht werden. Wir müssen die bestehende Unterstützung mindestens verdoppeln, denn wir haben ja auch den doppelten bis dreifachen Preis für Strom und Heizöl. Ich kann das nicht mit ein paar Euro ausgleichen“, so der FPÖ-Chef, der von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung einen eigenen Strom- bzw. Energiekostenzuschuss mindestens in der Höhe des Heizkostenzuschusses fordert.

Langfristig sieht Angerer nur dann eine Möglichkeit, den Wohlstand in Österreich zu sichern, wenn es endlich zu einer Abschaffung der kalten Progression kommt und ein sozial- und bildungspolitisches Umdenken einsetzt: „Wir brauchen einen Pflegescheck zur Unterstützung pflegender Angehöriger ebenso wie die Einführung eines echten Gratis-Kindergartens und eine Lehrabschlussprämie, um sicherzustellen, dass wir zukünftig noch Facharbeiter in Österreich haben“, so Angerer abschließend.