Wir brauchen kein weiteres EU-Bürokratiemonster in Österreich
Gewessler soll in verbleibender Amtszeit besser den Sicherheitsausbau der B317 und die Güterbahntrasse im Zentralraum ermöglichen
„Der Schaden, den ÖVP und Grüne in den letzten 5 Jahren verursacht haben, wird uns noch über Generationen belasten. Es wird höchste Zeit, dass demokratische Wahlen dem ein Ende setzen. Das ´Beste aus beiden Welten´, wie Kurz und Kogler 2020 die ÖVP-Grüne-Koalition bezeichnet hatten, wird zum Armageddon für die nächsten Generationen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Als Beispiele nannte Angerer den bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie mit neuen Steuern wie der CO2-Steuer, die Corona-Maßnahmen, die Russland-Sanktionen und die durch das alles verursachten Preisexplosionen. Es werde auch nichts mehr billiger, sondern Österreich habe weiter die fünftgrößte Teuerung in der EU. Kärnten leide zusätzlich unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, da der schon vereinbarte Sicherheitsausbau der B317 und die Güterbahnbahntrasse im Zentralraum abgeblasen wurden. „Die ÖVP ist dafür voll verantwortlich, da sie eine Regierung mit den Grünen gebildet hat!“
„Und jetzt will die Umweltministerin auch noch das EU-Renaturierungsgesetz mit aller Gewalt und von Ideologie getrieben durchdrücken. Wir sind in Österreich bereits ein weltweites Vorbild beim Umwelt- und Naturschutz. Bei uns werden laufend Maßnahmen für den Naturschutz gesetzt, es gibt viele Renaturierungs-Projekte und der Waldanteil in Kärnten und Österreich nimmt ständig zu. Dennoch will uns Gewessl ein weiteres EU-Bürokratiemonster aufzwingen. Das Renaturierungsgesetz ist in Wahrheit ein weiterer schwerer Anschlag der EU auf unsere Bauern und massiver Eingriff ins Eigentum. Das sind kommunistische Ansätze, wie sie neben den Grünen auch Babler offen vertritt. Es ist skandalös, dass nun auch das Land Kärnten mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze diesen Wahnsinn mittragen will“, erklärt der FPÖ-Chef.
„Gewessler sollte in ihrer restlichen Amtszeit endlich etwas für die Bürger tun, statt immer nur gegen sie, und in Kärnten den gestoppten Sicherheitsausbau der B317 und eine eigene Güterbahntrasse im Zentralraum auf Schiene bringen!“, fordert Angerer. Von SPÖ-Kaiser und ÖVP-Gruber in Kärnten fordert er eine Klarstellung, dass Kärnten das EU-Renaturierungsgesetz ablehnt und der ablehnende Beschluss aller Bundesländer aufrecht bleibt.