Windkraftzonierung: Offene Fragen im Energieausschuss des Landtages klären

Das von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung vorgelegte Gesetz betreffend Windkraftzonierung, welches im Februar im Landtag beschlossen werden soll, wurde heute erstmals im zuständigen Energieausschuss des Landtags behandelt. Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erklärt, hat die FPÖ eine Reihe von Auskunftspersonen geladen, um die offenen Fragen zum Gesetz zu klären.

„Neben Vertretern des Alpenvereines, des Naturschutzbeirates und der Verfassungsabteilung hat die FPÖ auch Dr. Florian Berl von der Wiener Kanzlei ONZ laden, welche im Auftrag der Windkraft-Lobby für die Anfechtung der Windkraft-Volksbefragung beim VfGH verantwortlich war. Dieser Anwalt der Windkraft-Lobby, welcher in der Kleinen Zeitung süffisant erklärt hat, dass eine Einigung und damit auch ein Gesetzesbeschluss der demokratisch gewählten Landtagsparteien für ihn kein Faktor seien, soll dem Kärntner Landtag Rede und Antwort stehen, warum seiner Meinung nach die geplante Windkraftzonierung rechtwidrig sein soll“, betont Angerer. In diesem Zusammenhang erinnert Angerer auch daran, dass in Tirol überhaupt keine Beschleunigungsgebiete für Windkraft ausgewiesen wurden.

Angerer betont, dass sich bei der Windkraft-Volksbefragung die Bürger gerade in den betroffenen Gebieten, wo Windkraftanlagen geplant waren, mit eindeutigen Mehrheiten gegen Windräder auf Bergen und Almen ausgesprochen haben. „Dieses demokratische Votum der Bürger ist zu respektieren und umzusetzen! Es spricht für sich, wenn nun der von der Windkraft-Lobby hochbezahlte Anwalt die Kärntnerinnen und Kärntner in Interviews taxfrei für dumm erklärt und behauptet, die seien manipuliert worden“, kritisiert der FPÖ-Chef.

„Die Bevölkerung will keine weiteren Windräder auf den Kärntner Bergen und Almen! Diese Entscheidung ist auch über die Landesgrenzen hinaus von der Bundesregierung und der EU zu akzeptieren“, fordert Angerer.