Windkraft-Volksbefragung: Maulkorberlass für Verfassungsabteilung durch SPÖ-ÖVP-Landesregierung bestätigt

Bei der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner stand neuerlich die Anfechtung der Windkraft-Volksbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof und die offensichtliche Sabotage und Manipulation durch SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Stellungnahme des Landes an den VfGH im Mittelpunkt. Nachdem ihm zu den Vorgängen die Akteneinsicht von der Landesregierung aus fadenscheinigen Gründen verweigert wurde, hat Angerer als Privatperson eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt.

„Ich habe nun Auskünfte der Landesregierung erhalten, die davor dem Landtag verweigert wurden. Sie bestätigen unseren Verdacht, dass aufgrund einer Weisung des Landeshauptmannes (Stichwort ´Sabotage´) der Regierungssitzungsakt abgeändert wurde. Es wurde dezidiert ergänzt, dass die Verfassungsabteilung nur in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rede und Antwort stehen darf, wie es zur Fragestellung bei der Volksbefragung gekommen ist. Das ist nichts anderes als ein Maulkorberlass für die Beamten – sie dürfen nichts inhaltlich zur Fragestellung sagen, außer wenn der VfGH eine mündliche Verhandlung abhält“, so Angerer.

In der Regel mache der VfGH in derartigen Verfahren keine mündliche Verhandlung. „Das wissen SPÖ und ÖVP natürlich nur zu gut. Sie gehen davon aus, dass es nie dazu kommen wird, dass Beamte der Verfassungsabteilung vor dem VfGH aussagen und dort mitteilen können, dass der Schutz unserer Landschaft sogar in der Landesverfassung steht und man das daher auch in die Fragestellung mit aufgenommen hat. Die Landesregierung sabotiert hier bewusst die Volksbefragung und damit eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung. Es erschüttert mich zutiefst, dass die SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder so weit gehen und den VfGH dabei unterstützen, die Windkraft-Volksbefragung aufzuheben“, betont der FPÖ-Chef. Daher wird die FPÖ als nächsten Schritt eine Anzeige beim VfGH einbringen, den tatsächlichen Sachverhalt darstellen und um die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ersuchen.

Initiativen im Landtag
Auch einer der beiden FPÖ-Dringlichkeitsanträge, die am Donnerstag in der Landtagssitzung eingebracht werden, beschäftigt sich mit dem Thema Windkraft, wie Klubobmann-Stv. Josef Ofner erklärt: „Mit unseren Antrag fordern wir die Kärntner Landesregierung auf, nach dem Vorbild Tirols keine Beschleunigungsgebiete für Windkraft in Kärnten auszuweisen! Kärnten ist kein Windkraftland, der Landschaftsschutz muss bei uns Vorrang haben. Die EU-Kommission hat zudem auf Anfrage der CIPRA (Verein CIPRA Internationale Alpenschutzkommission) klargestellt, dass die Alpenkonvention Vorrang vor der RED III-Richtlinie hat“, so Ofner.

Diese Klarstellung sei insbesondere für Kärnten von Bedeutung, da alle Kärntner Gemeinden in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention fallen. „Der Schutz sensibler Berg- und Almlandschaften ist daher von übergeordnetem öffentlichem Interesse. Windparks auf Bergen und Almen sind in Kärnten nicht zu rechtfertigen. Die derzeitige gesetzliche Regelung widerspricht der Alpenkonvention, weshalb wir auch fordern, die übergeordnete Stellung der Alpenkonvention im Landesrecht abzubilden“, so Ofner. „Wir werden sehen, ob die SPÖ-ÖVP-Regierungsmitglieder unserem Antrag und damit dem Schutz der Kärntner Heimat zustimmen und den Volksentscheid gegen weitere Windräder auf Bergen und Almen endlich akzeptieren!“

Mit einem zweiten FPÖ-Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ den Breitbandausbau für alle Kärntner Gemeinden. „Der Breitbandausbau bedeutet eine Standortentwicklung für den ländlichen Raum, Wettbewerbsfähigkeit für Wirtschaft und Tourismus sowie für den einzelnen Bürger eine Wertsteigerung seiner Immobilie“, so Ofner. Nun sollen von den 44 Kärntner Gemeinden nur 16 beim dritten Fördercall des Bundes zum Zug kommen, weil der zuständige SPÖ-Vizekanzler Babler die Fördermittel drastisch kürzt.

„28 Gemeinden fallen um ihr Geld um. Anstatt sich bei der eigenen Bundesregierung in Wien dafür einzusetzen, dass alle Gemeinden ihre Fördergelder erhalten und den Breitbandausbau umsetzen können, sieht die Kärntner Landesregierung tatenlos zu und agiert dabei auch noch völlig stümperhaft, wenn man bedenkt, dass zb. auch die Gemeinde St. Paul im Lavanttal um den Breitbandausbau umfällt. Genau dort, wo im Zusammenhang mit der Koralmbahn nun ein Technologiezentrum entstehen soll – nur ohne schnelles Internet. Das ist skurril“, kritisiert Ofner und erklärt weiter: „In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher, dass der von SPÖ und ÖVP immer wieder groß angekündigte Breitbandausbau auch tatsächlich stattfinden muss!“