Windkraft-Volksbefragung: Landesregierung hat Verfahren vor dem VfGH sabotiert

In einer Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Kärntner Landesregierung hat das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sabotiert und offenbar bewusst eine unrichtige Stellungnahme übermittelt, um das Verfahren in die gewünschte Richtung zu lenken. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Stellungnahme ohne weitere Prüfung zur Kenntnis genommen und weder eine mündliche Verhandlung durchgeführt noch den Sachverhalt durch die Befragung der zuständigen Beamten der Landesregierung aufgeklärt, obwohl wir das angeregt haben“, betont Angerer.

Nur durch eine mündliche Verhandlung hätten offene Fragen geklärt und wichtige Lehren für die Beamtenschaft gezogen werden können. Dies insbesondere im Hinblick auf die korrekte Durchführung zukünftiger Volksbefragungen. „Es ist mehr als traurig, dass die Kärntner Landesregierung ihre selbst verordnete Volksbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof einfach nicht verteidigen wollte“ kritisiert der FPÖ-Chef.

Abschließend stellt Angerer klar: „Das Ergebnis der Volksbefragung war - insbesondere in den betroffenen Gemeinden, wo die Errichtung weiterer Windkraftanlagen geplant war - eindeutig und unmissverständlich. Dieses demokratische Votum ist zu respektieren und umzusetzen. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen keine weiteren Windräder auf ihren Bergen und Almen!“