Wiederaufbaufonds der EU verursacht Milliardenkosten für Österreich!
Statt Milliarden für die EU ist Hilfe für die Gemeinden und die Menschen vor Ort notwendig – „Tickende Zeitbombe“ AKW Krsko muss schnellstens gestoppt werden
In der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag zeigte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die große Benachteiligung Österreichs beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU auf. „Österreich muss in diesen Fonds laut Berechnungen des Finanzministeriums 9 bis 13 Milliarden Euro einzahlen, bekommt aber selbst nur 3,6 Milliarden Euro aus dem Fonds. Das ist ein Schildbürgerstreich zum massiven Nachteil der österreichischen Steuerzahler und die ÖVP versucht auch noch in ihrer bekannten Manier, diese verantwortungslose Vorgangsweise den Bürgern als Meisterleistung zu verkaufen“, so Darmann.
Es sei aber auch nicht akzeptabel, dass ein Großteil der Mittel aus dem Fonds in Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung fließen muss. „Das wundert mich, denn das sind nicht die Kernprobleme der Bevölkerung. Es geht vielmehr um die Hilfe für die Menschen in unseren Gemeinden und die Absicherung der Daseinsvorsorge“, so Darmann. Einmal mehr urgierte der FPÖ-Chef wirksame Hilfe der Bundesregierung für die Gemeinden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, statt Krediten, welche die Gemeinden wieder zurückzahlen müssen. „Es geht hier um den unmittelbaren Lebensraum der Bürger und den Erhalt der Grundversorgung von den Kindergärten bis zu den Pflegeheimen. Wenn wir die 9 bis 13 Milliarden Euro genommen und direkt in Österreich investiert hätten, hätten wir viel für unsere Gemeinden erreichen können“, so Darmann.
Der FPÖ-Chef verwies aber auch auf die Tatenlosigkeit der EU im Fall des veralteten Atomkraftwerkes Krsko. „Es kann nicht sein, dass wir von Klimaschutzmaßnahmen reden und zugleich die EU tatenlos zusieht, wie in einem Erdbebengebiet weiterhin ein Reaktor betrieben wird, der uns jeden Tag um die Ohren fliegen und halb Mitteleuropa zerstören kann. Krsko liegt als einziges Atomkraftwerk in Europa in einem massiv erdbebengefährdeten Gebiet und muss daher schnellstens gestoppt werden“, betonte Darmann.
Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer verwies auf die enorme Gefahr des AKW Krsko und auf das neueste Gutachten, das die enorme Erdbebengefahr in der Region um Krsko aufgezeigt hat. Mayer nahm die Landeshauptmänner Kärntens und der Steiermark in die Pflicht, die in dieser Frage ihr Gewicht auf die Waagschale legen sollten. Zum Wiederaufbaufonds hielt der freiheitliche Abgeordnete fest, dass man in Kenntnis der EU leider davon ausgehen müsse, dass die Mittel zum größten Teil nicht mehr zurückgezahlt werden. „Hier werden Milliarden der Steuerzahler in Systeme gepumpt. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Mittelumverteilung, als um ein wirkliches Hilfspaket. Ich bin skeptisch, dass die Mittel dort ankommen, wo sie helfen könnten.“
Mayer zeigte eine problematische Entwicklung der EU zu einem „Disneyland Europa“ auf und verwies beispielhaft auf die Pläne der EU-Kommission, bis 2030 sämtliche Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen. „Das ist ein wirtschaftlicher Wahnsinn, nicht machbar und ein Märchen!“ Zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte Mayer, dass es hier ein vorsätzliches Handeln der österreichischen Bundesregierung gegen die österreichische Bundesverfassung gegeben habe. „Wir müssen dringend zurück in die Normalität, die es vorher schon gab und die uns auch die österreichische Bundesverfassung garantiert, nicht in die ´neue´ Normalität der ÖVP-Grünen Bundesregierung“, so der FPÖ-EU-Abgeordnete.
Der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig kritisierte in seiner Rede, dass die ausgerufene „neue Freiheit“ nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gilt. Er verwies darauf, dass im Zuge der Corona-Krise der freie Personenverkehr und teilweise auch der freie Warenverkehr in der EU abgeschafft wurden, zugleich gab es ein Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung. „Kärnten leidet gleichermaßen unter dem schlechten Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung in Wien und der gänzlichen Abwesenheit eines Krisenmanagements durch Brüssel“, so Lobnig. Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza verwies auf die massive Beschränkung der Freiheiten der Bürger, die man nicht akzeptieren dürfe. „Hier gibt es keine Antworten der EU. Das geht von der Abschaffung der Freiheit der Bildung bis hin zur fehlenden Reisefreiheit. Einzig im Bereich der Migration, wo es wieder einen deutlichen Anstieg gibt, sehen wir keine Beschränkungen seitens der EU und der Regierung“, betonte Dieringer abschließend.