Wenn Grün regiert, wird alles – sogar der Hochwasserschutz – kompliziert!

„LR Rolf Holub weiß offenbar nicht, was in seinem Verantwortungsbereich läuft.  Wenn er in Bezug auf die berechtigte Kritik von FPÖ-Landesrat Gernot Darmann heute behauptet, dass Schutzwasserbauten rasch abgewickelt werden,  wird er allein durch den verzweifelten Brief des Wasserverbandes Mölltal vollkommen wiederlegt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher in einer Reaktion. In dem Schreiben des Wasserverbandes vom 16.08.2016 an alle Regierungsmitglieder schildern 7 Bürgermeister des Tales, wie umständlich und schwerfällig die Genehmigung von Schutzbauten erfolgt.

Wörtlich klagen die Bürgermeister: „Wenn Entwässerungsmaßnahmen zur Rutschungs-/ Hangstabilisierung vorzunehmen sind, sind derzeit im naturschutzrechtlichen Verfahren aufwändige Erhebungen und Kartierungen zur Feststellung von Ersatzleistungen durchzuführen. Anschließend müssen die betroffenen Gemeinden die Kosten für Ersatzlebensräume tragen bzw. Ersatzgeldbeiträge zahlen.“ Die Mölltaler Bürgermeister fordern daher eine dringende Korrektur. Sie und der Gemeindebund beklagen, dass die Naturschutz-Bürokratie sogar die Errichtung von Schutzbauten verteure und verkompliziere.

Es sei absurd, wie unter Holub die Naturschutzgesetze vollzogen werden und für die Bevölkerung lebenswichtige Baumaßnahmen unter anderem im Mölltal verbürokratisiert werden, erklärt Staudacher. „Wenn man den Grünen ein Amt in die Hand gibt, wird es so eingesetzt, dass am Ende gar nichts mehr geht und sogar der Hochwasserschutz in Frage gestellt ist“,  stellt Staudacher fest. Ein Gesetz, das jahrelang klaglos funktioniert hat, sei jetzt dringend reparaturbedürftig, weil die Grünen es seit drei Jahren so anwenden, dass nicht einmal der Hochwasserschutz gelingt. „LR Holub sollte die Mitarbeiter der Wasserbauämter nicht als Schutzschild für diese fahrlässige Politik missbrauchen, denn sie leiden unter Holub´s politischer Administration“, erklärt der FPÖ-Umweltsprecher.