Weigerung der Bundes- und Landesregierung, Alternativen ins Auge zu fassen, ist verantwortungslos!

„Wir stolpern mehr schlecht als recht durch die Krise, während das ‚Management by Chaos‘ der Bundes- und Landesregierung munter weiter geht, ohne dass Alternativen auch nur angehört oder ernsthaft in Betracht gezogen werden“, kritisierte heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. Die Regierung wisse, dass es bereits zugelassene und in Zulassung befindliche Medikamente als Alternativen zur Impfung gibt, um aus der Sackgasse herauskommen, aber sie verweigere diese.

„Hätte sich die Regierung – wie von uns gefordert – von Anfang an am schwedischen Weg orientiert und die Lösungsvorschläge der Opposition angenommen, wären wir heute vermutlich gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich in einer wesentlich besseren Lage. Stattdessen befinden wir uns seit 20 Monaten in einer Endlosschleife, die nur dazu geführt hat, dass Menschen wieder eingesperrt, unter Druck gesetzt und in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt werden“, so Angerer. Dies gehe so weit, dass auch in landesnahen Gesellschaften Mitarbeitern mit Kündigung gedroht wird, wenn sie sich nicht impfen. „Das ist Erpressung. Ich fordere LH Kaiser auf, diese Erpressung sofort abzustellen!“

„Zum völligen Testchaos für Arbeitnehmer kommen die fehlende ambulante medizinische Betreuung für Corona-Patienten, weil die Landesregierung es seit Monaten verschlafen hat, etwas gegen den großen Mangel bei den Visitenärzten zu unternehmen, sowie ein Impfzwang, der als alternativloser Weg aus der Krise angepriesen wird“, so Angerer.

„Den einzigen Weg, den wir damit aber einschlagen werden, ist es, die Gesellschaft weiter zu spalten und das Gesundheitssystem weiter an den Rand eines Zusammenbruchs zu drängen“, ist sich der FPÖ-Obmann sicher. „Personal aus dem Gesundheitsbereich zur Impfung zu zwingen, wird einzig dazu führen, dass dieses Personal bald nicht mehr zur Verfügung steht und sich der ohnehin massive Mangel an Pflegepersonal weiter verstärkt.“

„Daher werden wir morgen im Landtag einen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen, ebenso wie einen Antrag zur Einführung eines Bundes-Heizkostenzuschusses und eines Teuerungsausgleiches – den die SPÖ nach dem Vorbild von Jörg Haider letzte Woche auch im Nationalrat eingebracht hat“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. „Die Corona-Krise ist mittlerweile auch zu einer Gesellschafts- und Wirtschaftskrise geworden, die sich nicht nur in der Inflation und explodierenden Energiepreisen widerspiegelt, sondern sich auch in den Klassenzimmern unserer Kinder, in der Zwischenmenschlichkeit und der Spaltung unserer Gesellschaft niedergeschlagen hat. Darum müssen wir jetzt handeln!“

FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein ergänzte, dass es ein Chaos beim Krisenmanagement durch LH Kaiser und LHStv. Prettner gebe. „Ein Paradebeispiel dafür ist, dass viele erkrankte Bürger und auch Kinder keine Absonderungs- und Genesungsbescheide mehr bekommen, weil die Behörden keine Zeit dafür haben. Das ist unerträglich. Wenn es zur Impfpflicht kommt, werden diese Bürger keinen Nachweis einer Genesung haben. Müssen sie sich dann auch impfen?“ Trettenbrein kündigte daher eine Dringlichkeitsanfrage an die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner mit 34 Fragen an. „So viele Fragen haben sich bereits aufgestaut, was das Versagen der Landesregierung betrifft. Egal ob es das Testen, Impfen oder die fehlenden Bescheide betrifft, jeder erlebt es tagtäglich, wie das System versagt!“

Einen Teuerungsausgleich für die Kärntner Bevölkerung bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete angesichts der massiven Preissteigerungen als „dringend notwendig und alternativlos. Hier heißt es jetzt zu handeln und nicht nur zu reden!“