Wegen 526 Euro – Klagenfurter Sozialamt geht mit allen Mitteln gegen Arbeiterin vor!
Verantwortliche SPÖ-Politiker Prettner und Mathiaschitz müssen Feldzug gegen Kärntnerin stoppen – Enorme Schieflage in der Kärntner Mindestsicherung zugunsten von Ausländern
„Das Klagenfurter Sozialamt geht mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen eine alleinstehende Kärntnerin vor, die nicht weiß, wie sie bei angeschlagener Gesundheit die letzten Jahre bis zur Pension durchstehen soll. Um 526 Euro Mindestsicherung von der Frau zurück zu bekommen, nimmt das Sozialamt weit höhere Prozesskosten in Kauf, um den Fall vors Höchstgericht (VWGh) zu bringen. Die verantwortlichen SPÖ-Politikerinnen Sozialreferentin Beate Prettner und Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz lassen das Sozialamt gewähren und sehen zu, wie es eine bedürftige Kärntnerin in eine Existenzkrise stürzt“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann scharf.
Das Sozialamt habe bereits eine Niederlage gegen die Arbeiterin erlitten: „Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sie die 526 Euro Mindestsicherung zu Recht bezogen hat“, berichtet Darmann. Es sei um die Frage gegangen, ob ein bezogenes Krankengeld jenem Monat, in dem es ausgezahlt wurde, oder jenem, in dem der Rechtsanspruch entstand, zugerechnet wird. „Leider will das Magistrat Klagenfurt aber unter allen Umständen seine Rechtsmeinung durchsetzen. Es will bis vor dem Höchstgericht streiten und nimmt dabei in Kauf, dass dieses Verfahren letztlich weit mehr kosten wird, als die 526 Euro, um die es geht. Die Sorge, 526 Euro zurückzahlen und womöglich noch zusätzlich Verfahrenskosten tragen zu müssen, ist für die betroffene Arbeiterin aber eine enorme Belastung“, betont der FPÖ-Obmann. Darmann fordert Prettner und Mathiaschitz auf, diese unsoziale Aktion sofort zu stoppen und die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zugunsten der Frau zu akzeptieren.
Generell sieht Darmann eine enorme Schieflage in der Kärntner Mindestsicherung. „Immer mehr Ausländer bekommen die Sozialhilfe, ohne dass die Sozialämter in der Lage sind, all ihre Angaben zu überprüfen. Fast die Hälfte der Dauerbezieher von Mindestsicherung in Kärnten sind mittlerweile Migranten, die noch nie einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben. Dafür werden Einheimische umso strenger kontrolliert und sanktioniert, wie das erwähnte Beispiel der Arbeiterin zeigt. Die Frau war immer bemüht, zu arbeiten und damit auch Sozialbeiträge zu zahlen. Jetzt macht ihr das Amt unter SPÖ-Verantwortung das Leben schwer, wenn sie kurzfristig das Netz der Mindestsicherung benötigt“, stellt Darmann fest.
