Was haben SPÖ und ÖVP beim Strompreis zu verbergen?
ÖVP-Gaggl verhindert öffentliche Sitzung – Öffentlichkeit und Medien haben ein Recht auf die Wahrheit und direkte Informationen
Scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP und insbesondere an ÖVP-Ausschussobmann Herbert Gaggl übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Anlässlich der morgigen Sitzung des Energieausschusses im Landtag – zu welcher unter anderem die KELAG-Vorstände Draxler und Gütlein, LH Kaiser, LHStv. Schaunig, VSV-Obfrau Holzinger und Univ.-Prof. Wohlgemuth geladen sind – hat die FPÖ vehement ein öffentliches Strompreis-Hearing gefordert. „Die Öffentlichkeit und die Medien haben ein Recht auf die Wahrheit und auf direkte, transparente Informationen zum hohen Strompreis und den hohen Stromnetzkosten. Aber ÖVP-Ausschussobmann Gaggl macht der SPÖ und Finanzreferentin Schaunig die Mauer und verhindert eine öffentliche Ausschuss-Sitzung“, kritisiert Angerer und fragt: „Was haben SPÖ und ÖVP beim Strompreis zu verbergen?“
Es sei ein Skandal, dass Gaggl eine öffentliche Sitzung ablehnt, weil er laut eigener Aussage „wert auf eine sachliche Befragung lege“. Es sei offensichtlich, dass SPÖ und ÖVP in Wahrheit nur vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, dass sie die Strompreis-Abzocke der Kelag bewusst mitgetragen haben. „Bürger, Unternehmen und Gemeinden werden abkassiert – diese Politik der Landesregierung ist untragbar!“
„Das Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Urtz hat nochmals bestätigt, dass SPÖ und ÖVP die massiven Strompreiserhöhungen der Kelag verhindern hätten können und die Kärntner Bevölkerung ein Jahr lang hinters Licht geführt haben. Daher muss es endlich Transparenz geben. Die Kärntner wollen wissen, wieso SPÖ und ÖVP untätig blieben! Kaiser, Schaunig und Co müssen öffentlich Stellung nehmen und nicht hinter verschlossenen Türen. Wir fordern ÖVP-Gaggl auf, seine Entscheidung nochmals zu überdenken“, so der FPÖ-Chef, der auch kritisiert, dass der Geschäftsführer der Kärntner Energieholding und KELAG-Aufsichtsratsvorsitzende Gilbert Isep für die morgige Sitzung abgesagt hat und damit wiederholt eine Befragung im Landtag schwänzt. „Isep hat im Auftrag der SPÖ immer alles abgenickt, wir fordern neuerlich seine Abberufung.“