Wann veröffentlichen SPÖ und ÖVP ihre Sideletter und Geheimabsprachen?

Im Zuge der heutigen Fragestunde im Kärntner Landtag hat Landesrat Gruber auf die von FPÖ-Abgeordneten Dietmar Rauter gestellte Frage „Ist auch die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die dortige Vorstandsbesetzung Teil eines solchen Sideletters bzw. einer SPÖ-ÖVP-Vereinbarung?“ eine Beantwortung verweigert. Für FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass es auch zu den Postenbesetzungen bei den Landesgesellschaften SPÖ-ÖVP-Absprachen gegeben hat.

„Was hat die Koalition zu verbergen? Wir fordern von SPÖ und ÖVP nochmals die sofortige Offenlegung aller Sideletter und Geheimabsprachen und bringen diesbezüglich einen Antrag in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages ein. Wenn SPÖ und ÖVP nichts zu verbergen haben, gibt es keinen Grund, hier die Aufklärung gegenüber der Kärntner Bevölkerung zu verweigern. Ebenso gibt es keinen Grund, einfache Ja/Nein-Fragen nicht zu beantworten, wenn man nichts zu verbergen hat“, so Angerer.

„Die Fakten mit rund 20 Besetzungen von Spitzenposten durch SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren sprechen dafür, dass es in der Koalition eine geheime Aufteilung der Macht und hoch dotierter Posten in der Landesverwaltung und in den Landesgesellschaften gibt. Die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten sich jetzt die Offenlegung der entsprechenden Sideletter“, erklärt der FPÖ-Chef.