Wahlergebnis zeigt klaren Wunsch der Bürger nach Veränderung
Kärntner sind mit Politik der Bundesregierung und Landesregierung unzufrieden – Endlich wieder für die eigenen Bürger arbeiten, statt gegen das Volk regieren
In einer gemeinsamen Pressekonferenz analysierten der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Landesspitzenkandidat Klubobmann-Stv. Gernot Darmann das Wahlergebnis der Nationalratswahl und präsentierten FPÖ-Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung. Für Angerer zeigt das Wahlergebnis den klaren Wunsch der Bürger nach Veränderung. „Wir sind sehr dankbar für dieses Wahlergebnis und freuen uns riesig. Die Österreicher haben Geschichte geschrieben. Auch das Ergebnis in Kärnten mit rund 38,4 % ist historisch! In allen Kärntner Bezirken gibt es eine blaue Mehrheit“, betont Angerer. Man könne damit an die besten Kärntner Ergebnisse bei Nationalratswahlen unter Jörg Haider anschließen.
Es gehe nun darum, wieder für die eigenen Bürger zu arbeiten, statt wie in den letzten Jahren gegen das Volk zu regieren. „Die Menschen erwarten sich nun Stabilität und einen freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl, statt einer instabilen Koalition der Wahlverlierer, an der in den Hinterzimmern offenbar gebastelt wird.“ Die Menschen seien aber nicht nur von der türkis-grünen Bundesregierung enttäuscht, sondern auch mit der Leistung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten unzufrieden.
„Wir haben die höchsten Energiekosten und höchsten Netzkosten in Kärnten, die SPÖ-ÖVP-Regierung kassiert bei den Rekordgewinnen der KELAG kräftig mit. Die Wirtschaft hat massive Probleme, die Betriebe stöhnen unter den hohen Belastungen. Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, keine Zukunftsprojekte und die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, so der FPÖ-Chef. Daher werde die FPÖ im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Senkung der Landesumlagen um zumindest 20 Prozent einbringen, um den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu geben. Ansonsten könnten viele Gemeinden zahlungsunfähig werden und Leistungen für die Daseinsvorsorge der Bürger nicht mehr erbringen. Eine weitere Initiative richte sich an die neue Bundesregierung für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für die Bevölkerung.
Darmann erklärte, die Wählerinnen und Wähler hätten die Bundesregierung abgestraft, er habe die enorme Unzufriedenheit im Wahlkampf stets mitbekommen. „Die Bürger haben die Grauslichkeiten der letzten Jahre gegen die eigene Bevölkerung nicht vergessen, Stichwort Corona-Diktatur. Sie haben die Rekordteuerungen durch die falsche Politik der Regierung und das Asylchaos nicht vergessen. Es muss daher eine Wende geben im Bereich der Sicherheitspolitik und bei der notwendigen Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. Und es muss endlich einen Stopp der illegalen Massenzuwanderung geben, weil es um Gerechtigkeit für unsere eigenen Bürger geht“, so der Landesspitzenkandidat.
Sein Ziel sei gewesen, dass die Freiheitlichen in Kärnten so viel wie möglich zum Bundesergebnis der FPÖ beitragen können, um die positive Wende in Österreich wahrmachen zu können. „Das ist uns gelungen. Wir sind den Wählern unglaublich dankbar, dass sie dieses blaue Wunder möglich gemacht haben. Wir haben bei der Wahl den Volkswillen gesehen, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.“ Diese gute Zukunft könne es sicher nicht durch eine Ampelkoalition wie in Deutschland geben, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den Abgrund führt. „Daher haben wir im Zuge der Wahl den Kanzleranspruch gestellt und dazu stehen wir auch. Herbert Kickl hat schon am Wahlabend klargemacht, dass er bereit ist, im Sinne Österreichs Verantwortung zu übernehmen und hat die Hand für eine Zusammenarbeit ausgestreckt“, betonte Darmann.