Vorrang für Österreicher im sozialen Wohnbau

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann begrüßt das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass die einheimische Bevölkerung einen bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen erhält. „Damit wird eine Unfairness gegenüber der einheimischen Bevölkerung beseitigt. Migranten sollen bei der Suche nach einer geförderten Wohnung nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie Österreichern, die schon lange Wohnbauförderungsbeiträge von ihrem Einkommen gezahlt haben,“ betont Darmann. Gerade das Beispiel Kärnten zeige, wie notwendig dies ist.

Hier habe die SPÖ mit der zuständigen Referentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut die Regeln so geändert, dass jeder Asylant und subsidiär Schutzberechtigte eine geförderte Wohnung mieten kann. Dies führt in Wohnanlagen aufgrund unterschiedlicher Lebensgewohnheiten zu Konflikten. Fehlende Sprachkenntnisse von Zuwanderern verschärfen diese häufig“, erklärt Darmann.

Die Nachweise von Deutschkenntnissen und einer erfolgreichen mehrjährigen Integration, wie sie im neuen Bundesgesetz vorgeschrieben werden, seien für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich. Die FPÖ habe in Kärnten bereits 2012 diese Voraussetzungen per Gesetz festgelegt, aber die SPÖ habe diese ersatzlos abgeschafft. „Es ist gut, wenn über ein neues Bundesgesetz diese Bestimmungen für ein gedeihliches Zusammenleben auch in Kärntner Wohnanlagen wieder in Geltung kommen“, so Darmann.

Darmann unterstützt auch den Plan, die Mieter zu stärken, indem ihre Rechte auf den Erwerb ihrer Mietwohnungen ausgeweitet werden. „Es muss ein vordringliches Ziel der Wohnbaupolitik sein, dass aus Mietern Eigentümer werden können. In Kärnten verfolgt die SPÖ eine gegenteilige Agenda: Möglichst viele Menschen in Abhängigkeit von Wohnungsgesellschaften zu halten und die Schaffung von Wohneigentum möglichst wenig zu fördern“, kritisiert Darmann.

Es sei auch sinnvoll, eine zweckwidrige gewerbliche Nutzung von gefördertem Wohnraum noch mehr als bisher auszuschließen. „In Radenthein mussten Mieter miterleben, wie eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mit Zustimmung der Wohnbauförderungsabteilung Sozialwohnungen an eine ausländische Unternehmerin veräußert hat. Diese werden jetzt als Appartements für Touristen verwendet. Dieses Negativbeispiel zeigt, dass die Bundesregierung richtig liegt, wenn sie dies verbietet“, betont Darmann abschließend.