Vorgezogene Neuwahlen sind einziger Ausweg für Kärnten

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann erneuert heute nach den peinlichen Streitereien und gegenseitigem Fallen-Stellen innerhalb der gescheiterten SP/VP/Grün-Koalition seine Forderung nach vorgezogenen Landtagswahlen in Kärnten und einer Zusammenlegung mit den Nationalratswahlen am 15. Oktober. „Die gestrige Sitzung des Kärntner Landtages hat gezeigt, dass die Bürger und Steuerzahler in den nächsten Monaten ohnehin ausschließlich rot-grün-schwarze Therapiesitzungen, jedoch keine Landtagssitzungen zu erwarten hätten. Wir sollten dem Land monatelangen Streit und fortgesetzten Stillstand sowie unnötige zusätzliche Kosten eines künstlich herbeigeführten 2. Wahlkampfes ersparen“, betont Darmann.

„Dass eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober nicht machbar sei, ist nichts als eine faule Ausrede einer heillos zerrütteten Dreiecksbeziehung Kaiser-Benger-Holub“, erklärt der FPÖ-Obmann. „Eine gemeinsame Wahl mit dem Bund würde den Kärntner Steuerzahlern Einsparungen in Millionen-Höhe bringen und zugleich den Stillstand und Streit beenden. Kärnten braucht endlich einen Neustart und eine Frischzellenkur.“ Offene Vorhaben könnten noch bis zu einer vorgezogenen Wahl besprochen und jederzeit gemeinsam im Landtag beschlossen werden.

Darmann erinnert daran, dass die SPÖ erst vor wenigen Tagen nach dem Parteivorstand am 19. Juni angekündigt hat, sie werde keinen Dauerwahlkampf betreiben, auf Plakate und Inserate verzichten und sich stattdessen den Kärntnerinnen und Kärntnern zuwenden. „Mit solchen Ankündigungen hält die SPÖ die Menschen am Schmäh. Tatsächlich sind SPÖ und ÖVP auch in Kärnten längst im Wahlkampfmodus. Wie sonst ist es zu erklären, dass Rot und Schwarz nicht nur rund um den Beschluss zur Landesverfassung am 1. Juni, sondern auch nun im Zusammenhang mit dem Wohnbauförderungsgesetz und der Einführung des Digitalfunks nach jahrelangen Verzögerungen seitenweise Inserate schalten und sich selbst dafür abfeiern – und das obwohl die Medien ohnehin breit darüber berichten! Nimmt sich die SPÖ mit ihren Ankündigungen selbst ernst?“

Es sei leider Realität, dass Kärnten beim österreichweiten Aufschwung hinterherhinkt. Der FPÖ-Chef erinnert an das Desaster rund um den Klagenfurter Flughafen, das weitere Aufblähen statt des versprochenen Abbaus der Bürokratie, die vielen von Grün-Landesrat Holub verhinderten Projekte, das Verschlafen der Magna-Ansiedelung mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen, die von der SPÖ versprochenen aber nie umgesetzten Miet- und Strompreissenkungen, die Erstellung eines völlig verfehlten Integrationsleitbildes zur Förderung der Asyl-Völkerwanderung oder die seit Jahren angekündigte, aber nie umgesetzte Entpolitisierung der Kärnten Werbung. Dazu komme die beharrliche Verweigerung von Nachverhandlungen mit dem Bund in der Hypo/Heta-Causa, obwohl es Milliarden-Mehrerlöse aus der Verwertung des Heta-Vermögens gibt, von denen Kärnten keinen Cent erhalte, sondern im Gegenteil dank SP/VP/Grün noch zusätzlich über 1,2 Milliarden Euro als Körberlgeld nach Wien überweise.

„Beendet dieses unwürdige Schauspiel zum Schaden Kärntens. Die Menschen wollen keinen 8-monatigen Dauerwahlkampf in Kärnten“, appelliert Darmann an die Koalition des Streites und Stillstandes.