Volksgruppengesetz muss weiterhin Bestand haben
Gesetz ist nicht rechtwidrig, nur weil es dem „rasenden Rudi“ nicht gefällt
„Trotz des friedlichen Miteinanders in Kärnten, versuchen gewisse Personen ständig zu zündeln und die slowenische Volksgruppe für ihre persönliche Selbstbeschäftigung zu missbrauchen“, stellt FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner in Bezug auf die Aussagen von Rudi Vouk fest, der das Volksgruppengesetz neu schreiben möchte. „Derartige Aktionen leisten keinen positiven Beitrag zum Dialog und dem friedlichen Miteinander“, so Ofner.
„Der Ortstafelkompromiss ist umgesetzt und sollte ein für alle Mal respektiert werden. Auch Rudi Vouks Zugang, was den Volksgruppenbeirat anbelangt, ist befremdlich. Die Parteien des Nationalrats haben das Recht, Personen für den Volksgruppenbeirat zu nominieren. Diese demokratische Legitimation versuchen Einzelne zu beeinspruchen und wie in meinem Fall wird dann angeführt, dass ein Mitglied des Kärntner Abwehrkämpferbundes nicht gleichzeitig im Volksgruppenbeirat sein soll, nur weil es dem Herrn Vouk nicht gefällt, dass dieses Recht selbstverständlich auch der FPÖ als stimmenstärkste Fraktion im Land zufällt. Die Sichtweise des „rasenden Rudi“, dass demnach das geltende Gesetz abgeschafft und durch ein neues ersetzt werden sollte, zeigt sein fehlgeleitetes demokratisches Verständnis“, hält Ofner fest.
„Die unaufhörlichen Sticheleien von Rudi Vouk sind einem friedlichen Zusammenleben nicht dienlich. Die slowenischsprachige Minderheit in Kärnten zählt zu den meistgeförderten Volksgruppen in Europa. Im Gegensatz dazu hat Slowenien bei der Minderheit der deutschsprachigen Bevölkerung sowohl fördertechnisch als auch im Bezug auf die Anerkennung massiven Aufholbedarf. Aufgrund des friedlichen Zusammenlebens und Dialogs in Kärnten gibt es keinen Anlass, das Volksgruppengesetz neu zu schreiben“, so Ofner abschließend.
