Villach-Terror: Neue Enthüllungen offenbaren Absurdität des Asyl-Systems
Behörden wollten Aufenthalt des syrischen Terroristen im Irak verschweigen – Endlich radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik umsetzen
Zu den jüngsten Enthüllungen, wonach der Täter des islamistischen Terroranschlages von Villach wenige Monate vor dem Anschlag wochenlang in den Irak reiste, erklären der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Josef Ofner: „Diese neuen Enthüllungen sind ein weiterer Beleg für die Absurdität des gesamten Asyl-Systems. Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Irak-Reise des syrischen Täters bisher vertuscht haben, wobei auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Täter bei seiner Reise auch nach Syrien abgesetzt und radikalisiert hat. Warum hat man den späteren Täter von Villach, Ahmad G., überhaupt wieder nach Deutschland und kurz darauf nach Österreich einreisen lassen, obwohl er in Deutschland schon wegen unerlaubter Einreise und Urkundenfälschung verurteilt war?“, fragen Angerer und Ofner.
„Es müsste längst eine Änderung der rechtlichen Grundlagen geben und ein Ende des Diktates von EGMR und EuGH in der Asylpolitik, welches eine absolute Gefahr für unser Land und unsere Bevölkerung darstellt“, so der FPÖ-Chef, der u.a. an die Abschiebestopps für syrische Straftäter durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erinnert. „Österreich lässt sich in der Asylpolitik auf der Nase herumtanzen. Die FPÖ will das als einzige Partei ändern und wird dafür an den Pranger gestellt – während täglich über neue Gewalttaten durch Asylanten und illegale Migranten berichtet wird und die Sicherheit der Österreicher seit der unkontrollierten Massenzuwanderung immer mehr gefährdet ist! Wir fordern seit Jahren einen Asylstopp, aber ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne verhindern das“, kritisiert Angerer.
Ofner betont, dass die Hintergründe lückenlos aufgeklärt werden müssen. „Die Vertuschung durch den ÖVP-Innenminister muss Konsequenzen haben. Niemand weiß, was rund um den syrischen Terroristen noch alles ans Tageslicht kommt. Und auch die Kärntner Landesregierung müsste sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzen und sofort lückenlose Aufklärung vom unfähigen ÖVP-Innenminister einfordern“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Aber SPÖ und ÖVP ist die Sicherheit der eigenen Bevölkerung offenbar völlig egal. Das beweist auch der Umstand, dass SPÖ und ÖVP letzte Woche im zuständigen Landtagsausschuss alle freiheitlichen Anträge zur Schließung von Asylheimen in Kärnten abgelehnt haben!“