Viele haben verdient, nur Kärnten verliert 1,2 Milliarden Euro!
Irmgard Griss bestätigt vor U-Ausschuss: Bei Heta/Hypo wurde nicht gerettet, was zu retten war – FPÖ kritisiert massive Missachtung des Landtages und Behinderung der Aufklärung durch Übermittlung völlig geschwärzter Akten
„Viele Berater haben verdient. Von der Hypo-Alpe-Adria Bank wurde nicht gerettet, was zu retten war.“ Diese Aussagen der ehemaligen OGH-Vorsitzenden Dr. Irmgard Griss und Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission vor dem Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ zeigen für FPÖ-LAbg. Max Linder klar, dass das Bundesland Kärnten der große Verlierer in der Heta/Hypo-Causa ist. „Denn Kärnten muss 1,2 Milliarden Euro zahlen“, so Linder.
Auf seine Fragen bestätigte Griss, dass keine bestmögliche Verwertung der Hypo-Vermögenswerte erfolgt ist. Sie sah dahinter parteipolitische Motive. „In Wien wollten einige Parteien den Eindruck erwecken, dass in Kärnten nicht ordentlich gewirtschaftet wird“, erklärte Griss.
„Durch Fehler und Unterlassungen wurde die Bank in eine Schieflage gebracht, die dazu führte, dass Kärnten 2016 einen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro gezahlt hat. Mittlerweile weiß man aber, dass trotz aller Misswirtschaft so viel Vermögen in der Heta/Hypo war, dass alle Haftungsschulden Kärntens abgedeckt sind. Den vorrangigen Anleihegläubigern wurde bereits eine Nachzahlung angeboten, sodass sie auf 100 Prozent kommen“, betont Linder. „Ex-OGH-Präsidentin Griss hat auf mein Nachfragen auch betont, dass es höchst ungewöhnlich ist, wenn die Heta als Abbaubank an ihre Manager Millionen an freiwilligen Pensionen ausschüttet.“
Sie drückte auch ihre Verwunderung darüber aus, dass LH Peter Kaiser dem U-Ausschuss geschwärzte Unterlagen übermittelt werden. „Österreich hat ein Problem mit der Transparenz“, sagte Griss dazu. „Die Übermittlung völlig geschwärzter Akten durch LH Kaiser ist eine Missachtung des Landtages und eine massive Behinderung der Aufklärungsarbeit im Ausschuss! Dazu kommt, dass die notwendige Befragung von ehemaligen hochbezahlten Beratern daran scheitert, dass sie von der Landesregierung nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Was haben SPÖ und ÖVP hier zu verbergen? Warum werden geforderte Beweise unterschlagen und die Zeugen nicht von der Verschwiegenheit entbunden?“, fragt FPÖ-Abgeordneter Linder abschließend.
