Vernichtendes Rechnungshof-Zeugnis für Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin

„Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes über die Stadtwerke Klagenfurt ist ein vernichtendes Zeugnis für SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Es stellt sich die Frage: Was braucht es noch an Verfehlungen, damit Mathiaschitz endlich zurücktreten muss? Das Maß ist voll“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Bei allem persönlichen Respekt, sie ist beruflich mit dem Amt der Bürgermeisterin massiv überfordert, das wird beinahe wöchentlich bewiesen. Der Rücktritt als Bürgermeisterin ist überfällig.“

Es sei untragbar, wie Mathiaschitz völlig unqualifiziert in die Stadtwerke hineinregiert und damit einen großen Schaden für die Steuerzahler verursacht. „Der Bundesrechnungshof wirft Mathiaschitz eine Reihe von Verfehlungen vor, die auch auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen sind“, betont Darmann.

„Mathiaschitz glaubt offenbar, dass sie nach Großherrenart Manager ohne Rücksicht auf gesetzliche Regelungen und das Wohl des Unternehmens einsetzen und wieder abberufen kann. Ihre laut Rechnungshof unsachliche Abberufung eines Direktors im Jahr 2015 verursachte Kosten von über 700.000 Euro.

Der RH bemängelte wörtlich, dass vor Auflösung des Vorstandsvertrages keine Risikoabwägung insbesondere hinsichtlich Kosten, Reputation und Vorbildwirkung vorgenommen wurde. Danach wurde ein Vorstand ohne Ausschreibung bestellt. Den neu berufenen Direktoren fehlten aber Kenntnisse in dem für die Stadtwerke wichtigsten Geschäftsteil, der Energieversorgung. Diese Manager hat Mathiaschitz später wieder – laut Rechnungshof erneut ohne sachlichen Grund – abserviert“, kritisiert Darmann.

Eine weitere Willküraktion von Mathiaschitz, die der Rechnungshof aufzeigt, war die Vergabe eines Prüfauftrages an eine Wirtschaftskanzlei. Entgegen dem Ergebnis einer Ausschreibung und entgegen dem Willen der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates ordnete Mathiaschitz an, dass die letztgereihte Gesellschaft zum Zug komme.

„Es verfestigt sich damit das Bild von Postenschacherei und Freunderlwirtschaft unter dem Kommando von Mathiaschitz“, resümiert Darmann. Angesichts dieses Sittenbildes sei es kein Wunder, dass die Stadtwerke in vielen Geschäftsbereichen erhebliche Probleme haben und die Finanzierung des neuen Hallenbades kaum möglich ist“, stellt Darmann abschließend fest.