Vernichtende Kritik des Verbraucherschutzvereines an der Strompreispolitik

Zur heutigen Sitzung des Energieausschusses im Landtag – zu welcher die KELAG-Vorstände Draxler und Gütlein, LHStv. Schaunig, VSV-Obfrau Holzinger-Votgenhuber und Univ.-Prof. Wohlgemuth als Auskunftspersonen geladen waren – erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „SPÖ und ÖVP haben unseren Antrag auf eine öffentliche Sitzung leider abgelehnt. Offensichtlich sollte die Öffentlichkeit nichts von der vernichtenden Kritik der Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) Daniela Holzinger-Vogtenhuber an der Strompreispolitik des Landes und der Kelag mitbekommen. Sie verwies auf die jüngsten Urteile des OLG Wien und des BG Innsbruck, wonach Preisanpassungen durch Energielieferanten sachlich gerechtfertigt sein müssen und in Relation zur tatsächlichen Kosten- und Beschaffungsstruktur stehen müssen – sprich die Eigenproduktion an Strom berücksichtigt werden muss. Genau dies passiert bei der KELAG nicht. SPÖ und ÖVP tragen das alles mit!“, kritisiert Angerer.

Holzinger übte massive Kritik an der Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen durch die KELAG durch sog. Änderungskündigungen, wodurch ein neuer Vertrag abgeschlossen wird und Ansprüche aus dem alten Vertrag vermieden werden. Sie verwies auch auf die Gutachten von Univ.-Prof. Christoph Urtz sowie Univ.-Prof. Peter Doralt über den Einfluss der Eigentümer und die notwendige Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Aktienrecht.

Die Sitzung wurde vertagt und wird unter anderem mit der neuerlichen Ladung des Geschäftsführers der Kärntner Energieholding und KELAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Gilbert Isep sowie der Universitätsprofessoren Christoph Urtz und Peter Doralt fortgesetzt. Dabei werde es auch um die bestehenden Einflussmöglichkeiten der Landes Kärnten als Mehrheitseigentümer der Kärntner Energieholding auf die Geschäftspolitik der KELAG und den Strompreis gehen, so Angerer.