Verlogene Politik der SPÖ wird wieder einmal deutlich!

„In der Diskussion um die Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche Helfer der Blaulichtorganisationen zeigt sich wieder einmal die Verlogenheit der SPÖ. Plötzlich fordern sie die sofortige Umsetzung von etwas, das sie selbst als Regierungspartei jahrzehntelang verhindert haben“, erklärt der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in einer Reaktion auf die heutige Forderung von LH Kaiser und LR Fellner.

Leyroutz erinnert auch daran, dass Landeshauptmann Kaiser laut eigener Aussage die ÖVP deshalb als Koalitionspartner gewählt hatte, da er mit ihr den größten Einfluss auf die Bundesregierung hätte. „Haben Kaiser & Co tatsächlich bereits selbst vergessen, dass sie einen Koalitionspartner haben? Wie wäre es mit einem gemeinsamen Termin mit dem Kärntner ÖVP-Chef Gruber beim ÖVP-Finanzminister, der für die Themen Entgeltfortzahlung und Katastrophenfonds zuständig ist. Oder will sich Kaiser mit seinem Koalitionspartner nicht mehr zeigen, wie die Öffentlichkeit bei der Präsentation der 60-Tage-Regierungs-´Bilanz´ verwundert feststellen musste? Offensichtlich existiert die ÖVP in der Kärntner Landesregierung und in den Köpfen der SPÖ-Granden nicht mehr“, so Leyroutz zu dieser fortgesetzten Demütigung der Kärntner ÖVP durch die SPÖ.

Besonders peinlich sei es aber, wenn die SPÖ ausgerechnet Innenminister Kickl gefordert sieht, obwohl die Zuständigkeit bei diesen Themen beim Finanzministerium liegt. Leyroutz: „Man merkt förmlich, wie sehr es die SPÖ schmerzt, dass vom Innenministerium die Säumigkeit von Kaiser, Fellner bei der für alle Einsatzkräfte dringend notwendigen Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten aufgezeigt wurde. Herr Kaiser, Herr Fellner: Beenden sie endlich die Verzögerung der Digitalfunk-Umsetzung! Mit ihrem verantwortungslosen politischen Spiel auf dem Rücken der Einsatzkräfte, der Bevölkerung und der Gäste gefährden sie die Sicherheit in Kärnten!“