Verkehrsministerium bei S37 & B317 uneinsichtig: Land Kärnten muss rechtliche Schritte einleiten!
Statt Gespräche und Lokalaugenscheine braucht es endlich Handlungen – Wo bleibt der Einfluss der Kärntner ÖVP in Wien?
Im Zusammenhang mit dem so dringend notwendigen S37/B317-Sicherheitsausbau und dem am Freitag präsentierten Rechtsgutachten, das die Position der FPÖ bestätigt, fordert heute der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer den zuständigen ÖVP-Landesrat Martin Gruber nochmals auf, sofort zu handeln und rechtliche Schritte einzuleiten. „Seitens des Landes Kärnten müssen jetzt rechtliche Schritte eingeleitet und eine Klage vorbereitet werden, denn mit politischen Mitteln und Gesprächen wird man die Grüne Verkehrsministerin Gewessler sicher nicht überzeugen!“, betont Angerer, der darauf hinweist, dass das Ministerium am Wochenende gegenüber Medien bereits bekräftigt hat, dass man den Sicherheitsausbau der B317 nicht weiterverfolgen wird und eine gegenteilige Rechtsmeinung hat.
Der FPÖ-Chef fordert Gruber und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser daher auf, in der morgigen Sitzung der Landesregierung die notwendigen Schritte zu beschließen. „Wir haben schon im Vorjahr aufgezeigt, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage des längst vereinbarten Sicherheitsausbau der B317 einen mehrfachen Rechtsbruch begeht. Auf was wartet Gruber, für was will er die Ministerin nochmals zu einem Lokalaugenschein einladen? Die Landesregierung und der zuständige Landesrat waren lange genug untätig, wir brauchen jetzt keine weitere Verzögerung. Der Sicherheitsausbau von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Kärntens und für die Wirtschaft und die Bevölkerung von massiver Bedeutung“, betont Angerer.
Abschließend verweist Angerer darauf, dass die Kärntner ÖVP-Landesräte nicht so tun sollen, als hätten sie mit der Bundesregierung unter einem ÖVP-Bundeskanzler nichts zu tun. „Wo bleibt der Einfluss der Kärntner ÖVP in Wien und beim Bundeskanzler, den es laut Medienberichten geben soll? Statt ihre Postenbesetzungen in Sidelettern festzuhalten, hätte die Kanzler-Partei im türkis-grünen Sideletter mit den Grünen besser die Umsetzung des lange versprochenen B317-Ausbaus fixieren sollen!“, so der FPÖ-Chef.
