Verdacht auf Verletzung der Amtspflicht: FPÖ hat Anzeige gegen Kärntens SPÖ-Gesundheitslandesrätin eingebracht

„Der Schutz von Patientendaten ist ein hohes Gut und wesentlicher Bestandteil der Patientencharta. Wenn SPÖ- Gesundheitsreferentin dieses nicht respektiert und nach eigenen Aussagen dagegen verstößt, erleben wir einen ernsten Tabu- und Rechtsbruch“, erklärt die Kärntner FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann. Es sei daher wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Sachverhalt genau überprüft, nachdem FPÖ-Bundesgeneralsekretär Schnedlitz eine entsprechende Anzeige eingebracht hat.

Theuermann erinnert an Prettners Erklärung gegenüber den Medien: es könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Teilnehmer an einer Veranstaltung von Herbert Kickl an Corona erkrankt seien und sogar auf der Intensivstation behandelt werden müssten. „Bald stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist. Der Leiter der zuständigen Gesundheitsbehörde teilte öffentlich mit, dass beim behördlichen Contact Tracing kein einziger Beweis für den von Prettner behauptetet Zusammenhang gefunden worden ist“, betonte Theuermann. Sie hofft abschließend auf eine rasche Klärung dieses Vorfalles. Es ist höchst befremdlich, wenn eine der höchsten Amtsträgerinnen des Landes unbewiesene Behauptungen und Beschuldigungen, Fake News verbreitet, um einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren“.