Unwürdiges SPÖ-Schauspiel bei Prämie für Pflegekräfte!

„Die rund 10.000 Kärntner Pflegekräfte werden von der ihnen von der Regierung versprochenen Prämie von 2.000 Euro nur etwa die Hälfte bekommen. Im entsprechenden Gesetz heißt es wörtlich: ´Die außerordentliche Einmalzahlung gebührt in der Höhe von 1.600,00 Euro.´ Und dieser verminderte Betrag wird noch zusätzlich versteuert, sodass am Ende nur rund 1.000 Euro netto bei den Betroffenen ankommen“, teilt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann mit. Die FPÖ habe dem im Landtag zugestimmt, weil 1.000 Euro besser sind als kein Euro. „Aber wir verlangen in einem Dringlichkeitsantrag von der Landesregierung, dass die Differenz auf die 2.000 Euro steuerfrei nachgezahlt wird“, so Darmann.

Für FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein ist das Verhalten der zuständigen SPÖ-Sozialreferentin inakzeptabel. „Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner behauptete heute im Landtag, dass das Land 2.000 Euro brutto auszahle. Das ist die eine glatte Unwahrheit. Tatsächlich legte sie am 17. November ein entsprechendes Gesetz vor, in dem sie die ´Prämie´ um 460,94 Euro (Arbeitgeberbeiträge) kürzt. Nach Kritik der FPÖ stellte sich heraus, dass zu viel heruntergestrichen wurde, sodass die Einmalzahlung auf die im Landtag beschlossenen 1.600 Euro brutto korrigiert wurde“, berichtet Trettenbrein.

Seit Juni hätte Prettner Zeit gehabt, sich dafür einzusetzen, dass das Versprechen der 2.000 Euro auch umgesetzt wird. „Nichts hat sie getan. Am 16. September stimmte sie in Wien mit allen anderen Sozialreferenten dafür, dass Sozialminister Rauch festlegen soll, wie der 2.000 Euro-Bonus ausgezahlt wird. Kein Wort davon, dass die Pflegekräfte die Prämie in Anerkennung ihrer Leistungen brutto für netto erhalten mögen. Das heißt: Prettner hat die unfaire Behandlung der Pflegekräfte selbst in Wien mitverhandelt und sich dafür auch noch in den Medien abgefeiert“, so FPÖ-Klubobmann Darmann. Dabei biete das Steuerrecht ausdrücklich die Möglichkeit, einen Teuerungsausgleich bis 3.000 Euro ohne Steuern und Abgaben auszuzahlen

„Es ist absurd, wenn die SPÖ nach monatelangen Verhandlungen und der beschlossenen Kürzung der ´Prämie´ heute einen Dringlichkeitsantrag einbringt, dass mit dem Finanzminister über eine steuerfreie Auszahlung verhandelt werden sollte. Prettner hat dieses Dilemma selbst mit verursacht, weil sie in Wien falsch verhandelt und zugestimmt hat“, kritisierte Trettenbrein abschließend.