Unwürdiges Doppelspiel zwischen ÖVP-Bauernbund und ÖVP-Regierungsmitglied auf dem Rücken der Bauern und Grundeigentümer!

Den beispielhaften Fall der Meldung des Gebietes „Leonstein“ in Pörtschach als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission durch einen mehrheitlich erfolgten Beschluss der Kärntner Landesregierung nimmt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heute zum Anlass, mehr Mut von den Kärntner Politikern einzufordern. „Politische Verantwortungsträger sollten viel mehr Verteidiger des heimischen Grundeigentums sein, statt sich als willfährige Enteigner durch die Europäische Union missbrauchen zu lassen“, so Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Obmann stellt auch die Gültigkeit des gestrigen Regierungsbeschlusses in Frage, da die Regierungsmitglieder bei der gestrigen Sitzung vom zuständigen Landesrat Rolf Holub offenkundig falsch informiert wurden. „Holub hat auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, der private Grundeigentümer und die Gemeinde hätten zugestimmt und es wäre alles einvernehmlich. Dies ist aber die Unwahrheit, denn der private Grundeigentümer ist nach wie vor gegen die Meldung seiner Waldflächen als Natura 2000-Schutzgebiet. Dies stand darüber hinaus auch so im Regierungssitzungsakt, welchen Holub somit mündlich vermeintlich korrigierte“, betont Darmann. Holub hätte seinen Akt zurückziehen müssen, da dort andere Informationen enthalten seien, als er sodann zur Erlangung der Zustimmung in der Sitzung unwahr festgestellt hat.

„Bezeichnend für die Wertigkeit der ÖVP in dieser Stillstandskoalition ist das nunmehrige Schweigen des ÖVP-Landesrates Christian Benger und seines Vertreters, der durch die unwahren Behauptungen seines Koalitionspartners in eine Zustimmung getrieben wurde und diese mit zu verantworten hat“, so der FPÖ-Obmann. Das Doppelspiel der ÖVP Kärnten und ihres Bauernbundes zu Lasten der Grundeigentümer sei verantwortungslos. „Bauernbund-Obmann Johann Mößler sitzt im ÖVP-Parteivorstand und stimmt dort überall zu, während zugleich der Bauernbund den Bauern und Grundeigentümern im Wahlkampf vorgaukelt, er stehe auf ihrer Seite und würde Natura 2000-Schutzgebiete verhindern.“

„Wollte sich Mößler glaubwürdig auf die Seite der Bauern und Grundeigentümer stellen, hätte er allein wegen der positiven Haltung der Kärntner ÖVP zu CETA, TTIP und Natura 2000 längst aus der Partei austreten müssen“, betont Darmann. Im Gegensatz zu Mößler habe der freiheitliche Kammervorstand Manfred Muhr in den Fragen von CETA, TTIP und Natura 2000 eine klare ablehnende Haltung und stehe auch dazu.