Untersuchungsausschuss zu Veräußerung von Landesvermögen offiziell eingesetzt

Der von der FPÖ verlangte Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf“ wurde heute offiziell vom Präsidenten des Kärntner Landtages eingesetzt.

 FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:
„Mit der offiziellen Einsetzung des Untersuchungsausschusses kann die Aufklärungsarbeit rund um die intransparenten Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP endlich beginnen. Wir werden die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See ganz genau unter die Lupe nehmen, um die politische Verantwortung für diese Entscheidungen zu klären. Mit dem Untersuchungsausschuss sollen alle Unklarheiten beseitigt werden. Mit Landesvermögen und somit mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden!“

 Im nächsten Schritt werden die im Landtag vertretenen Parteien vom Landtagspräsidenten aufgefordert, Mitglieder des Landtages in den Untersuchungsausschuss zu entsenden. Als beantragende Partei kommt der FPÖ das Recht zu, den Obmann zu bestimmen: Diese Funktion wird Klubobmann Erwin Angerer übernehmen. Das weitere ständige Mitglied der FPÖ ist Landtagsabgeordneter DI Michael Reiner. Er wird vom Landtagsabgeordneten Dietmar Rauter unterstützt, der sich insbesondere mit der Causa Feriendorf Ossiacher See beschäftigen wird.

Erst wenn alle Parteien ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss nominiert haben, kann der Obmann zur konstituierenden Sitzung einladen, in welcher auch der Rechtsbeistand gewählt wird.