Untersuchungsausschuss ''Gerechtigkeit für Kärnten'' wurde konstituiert

Wie FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann als Ausschuss-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Gerechtigkeit für Kärnten“ bekannt gibt, wurde der Ausschuss heute in der ersten formalen Sitzung im Sitzungssaal des Landhauses erfolgreich konstituiert. FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Zum Rechtsbeistand wurde einstimmig Rechtsanwalt Dr. Walter Reitmann gewählt, sein Stellvertreter ist Dr. Wilfried Aichinger. Beim nächsten Termin des Ausschusses am 16. März wird die Beschlussfassung der Beweismittel und Auskunftspersonen erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mit 4. Mai der Start der Befragungen der Auskunftspersonen geplant.

„Entsprechend dem Antrag der Freiheitlichen Fraktion zur Einsetzung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses ´Gerechtigkeit für Kärnten´ soll durch den Ausschuss geklärt werden, warum Kärnten der Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist und 1,2 Milliarden Euro zahlen muss. Bekanntlich gab es bei der Verwertung des Hypo-Vermögens bisher Erlöse von rund 11 Mrd. Euro und damit weit mehr, als zum Beginn der Verwertung an Haftungen bestanden haben. Es soll auch geprüft werden, was mit den rund 700 Mio. Euro passiert, die noch in der Nachfolgegesellschaft Heta stecken und bis 2030 erlöst werden sollen. Ziel des Ausschusses sollte es auch sein, zu klären, ob es nicht doch möglich ist, zumindest einen Teil dieser Gelder für die Kärntnerinnen und Kärntner zu sichern und zurückzuholen. Diese und alle weiteren Fragen sind sachlich und in Ruhe abzuarbeiten und im Sinne der Steuerzahler zu klären“, betont Darmann.