Unternehmer und Arbeitnehmer wirtschaften trotz der schlechten Politik der Landesregierung gut!
Knieschuss-Sanktionen gegen Russland aufheben und Preisdeckel umsetzen – Massive Steuer-Mehreinnahmen müssen Bürgern zurückgegeben werden – SPÖ und ÖVP für Abwanderung verantwortlich
„SPÖ und ÖVP erklären uns heute, dass Kärnten der Krise trotzt und wir hervorragende Wirtschaftsdaten hätten. Aber weder die Bürger noch die Wirtschaft spüren es. Das sollte der Regierung zu denken geben. Wenn SPÖ und ÖVP ihre eigene Politik derart rühmen, sollten sie in sich gehen und den Unternehmern und Arbeitnehmern danken, dass sie nicht wegen, sondern trotz der Wirtschaftspolitik der Landesregierung auch in der aktuellen Krise gut gewirtschaftet haben“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann heute in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag.
„Die Bundesregierung unter Führung der ÖVP hat die Krise durchs Land geführt und nicht das Land durch die Krise. Die ÖVP trägt dafür die volle Verantwortung. Die Bundesregierung hätte längst die irrsinnigen Knieschuss-Sanktionen gegen Russland aufheben müssen. Sie hätte längst die Forderungen der Freiheitlichen nach einem Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Energiepreise umsetzen müssen. Aber es ist nichts passiert. Im Gegenteil: Wir erleben einen Raubzug des ÖVP-Finanzministers bei unseren Steuerzahlern, den Bürgern und der Wirtschaft. Das sind ungerechte Einnahmen des Staates durch die hohen Steuern und die massiven Teuerungen. Allein das Land Kärnten bekam heuer bisher 222 Mio. Euro Mehreinnahmen von Seiten des Bundes. Die Landesregierung kassiert, während die Bevölkerung verliert! Dieses Geld muss unseren Bürgern zurückgegeben werden, statt das Budget des Landes zu schönen“, forderte Darmann von SPÖ und ÖVP.
Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann LAbg. Harald Trettenbrein verwies darauf, dass die Statistiken über das Bruttoregionalprodukt je Einwohner leider ausweisen, dass Kärnten nicht so hervorragend dastehe, wie es ÖVP und SPÖ darstellen. So betrage in Oberkärnten das erwirtschaftete Einkommen je Bewohner im Schnitt nur 29.400 Euro. „Damit zählen die Bezirke Spittal, Hermagor und Feldkirchen zu den großen Verlierern in Österreich. Nicht viel besser schaut es in den Bezirken St. Veit, Völkermarkt und Wolfsberg aus. Dieser Landesregierung ist es nicht gelungen, die Lebenssituation der Menschen in weiten Teilen Kärntens zu verbessern. Geringe Kaufkraft und geringes Wachstum verschärfen die Abwanderung in den Zentralraum weiter“, so Trettenbrein. Der ländliche Raum werde aber auch in anderen Bereichen wie beim gemeinnützigen Wohnbau von der Regierung sträflich vernachlässigt.
Der Oberkärntner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher kritisierte, dass die Landesregierung tatenlos zusehe, dass die Einwohner von Spittal, Hermagor und Feldkirchen um ein Drittel weniger Einkommen erwirtschaften bzw. erhalten als die Einwohner im Großraum Klagenfurt–Villach. Auch in Osttirol und im Lungau seien die Einkommen um 20% höher als im Bezirk Spittal. „Auch für den Facharbeitermangel ist diese SPÖ-ÖVP-Landesregierung verantwortlich. Es ist unfassbar, dass funktionierende Strukturen zerstört werden und dass etwa die hoch angesehene Friseur-Ausbildung an der Fachberufsschule Spittal wegrationalisiert wird. Die rot-schwarze Koalition treibt die Abwanderung massiv voran“, so Staudacher abschließend.