Ungerechte Steuer-Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückgeben!

In einer Pressekonferenz mit Klubobmann Gernot Darmann verwies heute der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer auf die vielen Baustellen der gescheiteren SPÖ-ÖVP-Landesregierung, welche sich heute auch in den Medien wiederfinden. „Das beginnt beim Thema der Kinderbetreuung, wo in Maria Rain sogar eine Kindergartengruppe schließen muss, weil das Personal fehlt. Zugleich verpulvert die Landesregierung 240.000 Euro Steuergeld für eine Werbekampagne zum Kinderstipendium. Eine Kindergartengruppe bekommt vom Land rund 25.000 Euro pro Jahr, das zehnfache haut der SPÖ-Landeshauptmann für seine Selbstvermarktung zum Fenster hinaus. Das ist ein Skandal. Beim Strompreis erleben wir eine völlige Untätigkeit von SPÖ-Konsumentenschutzreferentin Schaunig, die tatenlos zusieht, dass der KELAG-Vorstand Mitgliedern der Agrar-Gemeinschaft Österreich (AGÖ) aus Oberösterreich Strom um 7,47 Cent pro Kilowattstunde verkauft, weit günstiger als den Kärntner Kunden. Und auch bei der massiven Abwanderung und dem Fachkräftemange versagt diese Landesregierung völlig“, so Angerer.

Der FPÖ-Chef prangerte auch die Verschwendung von Steuermilliarden an: „Die schwarz-grüne Bundesregierung verprasst in Summe vier Milliarden Euro für die sogenannte Strompreisbremse, die es gar nicht brauchen würde, wenn das Recht auf eine faire und günstige Strom-Grundversorgung für alle Bürger österreichweit durchgesetzt würde. In Kärnten bejubelt sich die SPÖ Kärnten auf sündteuren Werbeplakaten für das Kinderstipendium, das in Wahrheit noch immer vielen Kindern keinen Gratis-Kindergartenplatz garantiert. Zugleich reiben sich Kaiser und Co die Hände, da die Steuer-Mehreinnahmen durch die horrenden Teuerungen einen Krisengewinn von rund 220 Mio. Euro für das Kärntner Landesbudget bedeuten. Aber anstatt dieses Geld den Kärntnern zurückzugeben, verwenden es SPÖ und ÖVP zum Stopfen von Budgetlöchern“, kritisierte Angerer.

Die Freiheitlichen fordern eine Wiedergutmachung dieses „Steuerraubs“ an den Kärntnern und werden dazu eine Initiative bei der Sondersitzung des Landtages setzen: „Die Energiemultis, der Staat und die Länder sind die Krisengewinner der Teuerung, während die Menschen im Land jeden Cent einzeln umdrehen müssen. In Kärnten ist es uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit bereits gelungen, den KELAG-Strom-Grundversorgungstarif für alle Kärntner durchzusetzen, dies muss für ganz Österreich geschehen! Die Gelder, die hier an den Steuerzahlern vorbei geschleust werden, braucht in Zeiten wie diesen jede einzelne Familie, jedes Unternehmen und jede Gemeinde“, mahnte Angerer.

FPÖ-Klubobmann Darmann betonte, dass die FPÖ von der Landesregierung ein 2. Nachtrags-Budget für das Jahr 2022 einfordert. „Unser Ziel ist es, die durch die Teuerung bedingten zusätzlichen Steuer-Mehreinnahmen der Kärntner Bevölkerung zur Bekämpfung der massiven Teuerung rückzuerstatten. Angesichts der Rekord-Teuerungen hat ein Raubzug des Finanzministers in die Taschen der Bürger stattgefunden. Dieses Geld wurde ihnen zu Unrecht geraubt. Es muss sofort den Bürgern zurückgegeben werden, denn sie können sich vielfach das tägliche Leben nicht mehr leisten. Statt ihr Budget zu schönen, muss SPÖ-Finanzreferentin Schaunig daher für eine Rückerstattung dieser Gelder an die Bevölkerung und die stockende Wirtschaft sorgen“, forderte Darmann abschließend.