Unfaire Regelungen bringen Kürzungen bei Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe

Das Thema der Aktuellen Stunde „Macht braucht Kontrolle – Fairness und Transparenz gegenüber der Kärntner Bevölkerung“ nutzte die FPÖ heute im Kärntner Landtag, um Fehlentwicklungen in Kärnten aufzuzeigen.

Der stv. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz wies auf die erheblichen Demokratie- und Transparenzmängel hin. Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung tue alles, um die Kontrollarbeit der Opposition zu erschweren bzw. sogar unmöglich zu machen. „Es wird der Opposition die Einsicht in Akten verwehrt. Dem Kontrollausschuss werden wichtige Unterlagen verweigert. Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung baut eine Mauer des Schweigens auf.  Gesetze, wie eine Dienstrechtsänderung, die zahlreichen Mitarbeitern erhebliche Einbußen im Gesamtarbeitsverdienst beschert, werden ohne Begutachtung und nähere Prüfung durchgepeitscht“, kritisiert Leyroutz.

Gleichzeitig hätten SPÖ und ÖVP in ausgegliederten Gesellschaften Parteigänger mit Spitzengagen, bei denen Gehaltsobergrenzen ignoriert werden. „Hier werden alle Grundsätze der Fairness verletzt“, so Leyroutz.

LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza verwies darauf, wie Grundsätze der Fairness gegenüber der Bevölkerung, vor allem bei Menschen in sozialen Nöten ignoriert werden. „Es ist alles andere als fair, wenn Landeshauptmann Peter Kaiser den Kärntnern einen günstigen Strompreis verspricht, aber nichts dagegen tut, dass die Kelag laut e-control seit Jahren den höchsten Strompreis von ganz Österreich verlangt“, so Dieringer. Sie erinnerte an zwei Strompreiserhöhungen im heurigen Jahr, zu Jahresbeginn eine Anhebung der Netzgebühren und seit 1.9. 2019 ein Hochschrauben des Strompreises um 15 %. Eine Kärntner Familie zahlt im Jahr im Schnitt 200 Euro mehr für Strom als eine Familie in Vorarlberg.

Es sei höchst unfair, wenn SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner dafür sorgt, dass schwer behinderte Kinder in Not geraten, weil die Ansprüche ihrer Mütter massiv reduziert werden. Denn das Pflegegeld des Kindes werde bei der Mutter als Einkommen gewertet und reduziere ihre Ansprüche auf Mindestsicherung. Es sei höchst unfair, wenn Prettner durch ungenügende Anpassung an die Teuerung Tausende Menschen aus dem Bezug des Heizkostenzuschusses oder der Mietbeihilfe bringe.

LAbg. Franz Pirolt beklagte die mangelnde Fairness der Landesregierung gegenüber den Gemeinden. „Den Kärntner Gemeinden werden österreichweit die höchsten Umlagen für Spitäler und Soziales abverlangt, sodass sie keinen finanziellen Spielraum mehr für ihre Bürger haben“.

LAbg. Christoph Staudacher sieht eine Unfairness gegenüber der Bevölkerung darin, dass die Landesregierung entgegen allen Versprechungen von SPÖ und ÖVP nicht von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wurde. „Wenn einzelne Landesräte jeweils nur knapp 2% des Budgets verwalten, dann kann man sie einsparen, was 2,5 Millionen Euro bringen würde“, so Staudacher abschließend.