Umsetzung der Aarhus-Konvention durch SPÖ und ÖVP ignoriert Anliegen der Kärntner Wirtschaft

In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde die unionsrechtlich erforderliche Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen. „Nachdem SPÖ-Landesrätin Schaar seit langer Zeit säumig war, wurde dem Kärntner Landtag heute ein unausgegorener Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Die FPÖ Kärnten hat dieser Regierungsvorlage wegen großer Mängel – wie schon im Umweltausschuss – ihre Zustimmung abermals nicht erteilt“, berichtet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Der gegenständliche Gesetzesentwurf lässt aufgrund unausgereifter Übergangsbestimmungen jede Sensibilität im Hinblick auf die Gültigkeit von Altbescheiden vermissen und lässt somit die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz von Bewilligungsinhabern in die ihnen erteilten Bewilligungen bröckeln“, kritisiert FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher.

„Die Kärntner Wirtschaft wird sich bei SPÖ und ÖVP noch bedanken können, wenn Bewilligungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, wie etwa bereits bestehende Hotels in verschiedenen Tourismusgebieten, bereits errichtete Schlepplifte, Seilbahnen, Photovoltaikanlagen oder Freileitungen, nochmals durch Umweltorganisationen angefochten werden und somit dem Beschwerdetourismus Tür und Tor geöffnet wird“, so Staudacher und Darmann unisono.

„Ziel einer unionsrechtskonformen Umsetzung muss es sein, die günstigste Lösung für Wirtschaft und Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft in Einklang mit dem Naturschutzgedanken sicherzustellen! Aus diesem Grund wurde seitens der FPÖ auch ein Abänderungsantrag zum SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf eingebracht, welcher von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde. Die von der FPÖ geforderte Abänderung hätte dem nun gesetzlich erlaubten Beschwerdetourismus Einhalt geboten. Besonders die ÖVP ist hier auf ihrem wirtschaftlichen Auge blind. Machterhalt und Koalitionsfrieden scheinen in dieser Causa leider objektiven Maßstäben zu weichen“, erklärt Darmann abschließend.