Umfassende finanzielle Hilfen für Kärntner Gemeinden notwendig

Damit die Kärntner Gemeinden trotz hoher Einnahmen-Ausfälle ihre Aufgaben weiter wahrnehmen und ihren Betrieb aufrechterhalten können, forderten heute die FPÖ-Abgeordneten im Kärntner Landtag umfassende finanzielle Hilfen für die Gemeinden. FPÖ-Landtagsabgeordneter Bürgermeister Franz Pirolt betonte, dass die Gemeinden schnell und effizient im Sinne der Bürger tätig sind. „Die Gemeinden sind die Herz- und Lungenmaschine der Republik Österreich und sind Überladen mit Aufgaben. Wenn dann Botschaften vom Bund kommen, dass 20 % der Mitarbeiter eingespart werden könnten, halte ich das für eine gefährliche Drohung. Wir brauchen dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen, ansonsten werden wir bald unsere Aufgaben von der Kinderbetreuung bis zur Betreuung der Senioren nicht mehr erfüllen können und Rechnungen nicht mehr bezahlen können“, so Pirolt. Daher sei ein zweites Hilfspaket des Bundes notwendig.

Der Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher verwies darauf, dass gestern im Spittaler Gemeinderat eine FPÖ-Resolution zum Aussetzen der Landesumlage für 2021 einstimmig beschlossen wurde. „Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Auf der einen Seite müssen wir den laufenden Betrieb aufrechterhalten, auf der anderen Seite müssen wir aber auch investieren, da die Gemeinden ein Motor für die regionale Wirtschaft und damit für die so wichtige Absicherung von Arbeitsplätzen sind“, so Staudacher.

LAbg. Bürgermeister Dietmar Rauter betonte, dass die Corona-Krise die Gemeinden mit voller Wucht getroffen habe. „Wir haben nicht nur weniger Einnahmen, sondern auch noch Mehrkosten etwa durch unsere Beiträge für die Krankenanstalten. Finanzielle Probleme gibt es auch im Fall von Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das führt dazu, dass wir die laufenden Kosten immer schwerer finanzieren können und die meisten Gemeinden 2021 nicht mehr ausgeglichen budgetieren können“, so Rauter. Der St. Urbaner Bürgermeister verwies darauf, dass bisher die Bundes- und Landesregierung den Gemeinden keine Sicherheit für ihre laufenden Budgets geben und forderte dies dringend ein.

FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann erklärte abschließend, dass die Hilferufe der Gemeinden bei der Regierung auch ankommen müssen. „Die Gemeinden sind unmittelbarer Lebensraum unserer Bürger und Wirtschaftsmotor quer durch Österreich. Es geht jetzt darum, dass die Kinderbetreuung und die Seniorenbetreuung auch in Zukunft sichergestellt werden, dass unsere Vereine und Kulturträger weiter bestehen können, dass die Entsorgung funktioniert und dass unser Wegenetz erhalten wird. Die Aufgaben gehen nicht aus, nur die finanziellen Mittel gehen aus. Die Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger in den Gemeinden muss uns in solchen Krisenzeiten eine massive nicht rückzahlbare Unterstützung wert sein“, so Darmann, der auch auf die gemeinsame Forderung aller Parteien nach einem 2. Hilfspaket des Bundes verwies. „Neben dem Land muss auch der Bund Verantwortung übernehmen.“