Überprüfung des ‘‘Klagenfurter Spezialfonds‘‘ durch den Landesrechnungshof einstimmig im Landtag beschlossen

„Auf Initiative der Freiheitlichen wurde gestern im Kärntner Landtag der einstimmige Beschluss gefasst, dass der Kärntner Landesrechnungshof sämtliche bestehende Geldveranlagungen der Stadt Klagenfurt, insbesondere jene im ´Klagenfurter Spezialfonds´, seit Bestehen des Spekulationsverbotsgesetzes zu überprüfen hat. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den 50 Mio. Euro Vitalbad-Kredit gelegt werden. Eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist dringend notwendig, da bei öffentlicher Mittelverwendung die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit einzuhalten sind. In der Stadt Klagenfurt wurde das Risiko bei Veranlagungen nicht abgebaut, sondern sogar ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass hier von der Stadt Millionen und Abermillionen Euro verspekuliert werden, obwohl der Landtag ein Spekulationsverbot beschlossen hat“, so der FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann.

„In der Landeshauptstadt Klagenfurt werden trotz des seit 2018 geltenden Kärntner Spekulationsverbotsgesetzes im ´Klagenfurter Spezialfonds´ weiter öffentliche Gelder in Aktien veranlagt. Darüber hinaus sind im Herbst 2021 weitere 50 Millionen Euro aus einem Kredit für das abgesagte Vitalbad-Projekt in diesen Spezialfonds verschoben worden. Die in Aktien veranlagte Summe wurde aufgeblasen und so deutlich mehr Risiko für die Stadt und die Steuerzahler eingegangen“, so Darmann. Umso mehr Brisanz habe das Thema nach der Befragung des zuständigen Gemeindereferenten LR Fellner in der gestrigen Fragestunde im Landtag. Offenbar sei die Verpflichtung der Stadt Klagenfurt, ihre Aktienveranlagungen abzubauen, ausgesetzt worden.

„Es besteht riesiger Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Veranlagungen der Stadt Klagenfurt seit Bestehen des Spekulationsverbotsgesetzes und der Verwendung des zweckgewidmeten Vitalbad-Kredites! Ich bin überzeugt davon, dass der Landesrechnungshof Licht ins Dunkel dieser Causa bringen wird und die Verantwortlichen benennen wird“, betont Darmann abschließend.