U-Ausschuss wird klären, warum Kärnten der große Verlierer in der Hypo-Abwicklung ist!

„Der Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ wird klären, warum Kärnten der große Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist und 1,2 Milliarden Euro zahlen muss. Für alle anderen Beteiligten gibt es sogar nachträgliche Millionenzahlungen, aber Kärnten geht leer aus! Wir wollen wissen, warum das so ist“, erklärte der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz zum Start des U-Ausschusses. Außerdem müsse geklärt werden, was mit den verbliebenen Hypo-Assets im Wert von rund 500 Millionen geschieht, welche die Heta noch zu verwerten hat.

Als Obmann des Untersuchungsausschusses nominiert die FPÖ Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er kündigt an, dass der Ausschuss so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen wird. „Ich werde die anderen Landtagsklubs rasch zu Gesprächen einladen, damit wir die Beweisanträge und Zeugenladungen ehebaldigst beschließen können“, so Darmann.

Angerer und er nennen als Auskunftspersonen u.a. die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Spindelegger und Schelling sowie den ÖVP-“Chat-Spezialisten“ Thomas Schmid. Dieser hat als Generalsekretär im Finanzministerium die Verhandlungen bezüglich des 1,2 Milliarden Euro-Beitrages des Landes geführt.

„Die Arbeit des Ausschusses wird leider erschwert, da die ÖVP erreicht hat, dass niemand die Hypo-Nachfolgegesellschaften Heta und ABBAG prüfen darf. Obwohl es um Milliarden der Steuerzahler geht, sind sie jeder Kontrolle durch das Parlament oder den Rechnungshof entzogen“, erläutert Angerer. „Trotzdem werden wir versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen!“

Das zweite FPÖ-Mitglied im U-Ausschuss, der Spittaler LAbg. Christoph Staudacher, war als Ersatz-Landesrat in der Landesregierung mit dabei, als diese beschlossen hat, 1,2 Milliarden Euro zu zahlen. „Das war eine Eilsitzung. Um 9 Uhr früh bekamen wir die Unterlagen und um 12 Uhr sollten wir über Milliarden entscheiden. Ich habe darauf gedrängt, die Sitzung um zwei Tage zu verschieben, um die Details besser prüfen zu können. Das haben SPÖ, ÖVP und Grüne ebenso abgelehnt wie eine Besserungsklausel im Vertrag. Unser Ziel war, je mehr die Heta beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte erzielt, desto geringer sollte der Beitrag Kärntens sein. Hätte man das gemacht, wäre Kärnten viel erspart geblieben. Denn die Heta-Erlöse von 11 Milliarden Euro sind höher als die landesbehafteten Schulden ausgemacht haben. Es ist Zeit zu klären, warum von der rot-schwarz-grünen Landesregierung so gehandelt wurde“, betont Staudacher.