U-Ausschuss soll massive Benachteiligung Kärntens bei HETA klären!

„Die FPÖ Kärnten wird eines nicht tatenlos hinnehmen: Dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro für die Hypo-Bank nach Wien verschenkt hat, obwohl beim Abverkauf der Vermögenswerte mehr herauskommt, als die Ausfallshaftung des Landes ausgemacht hat“, erklärte heute der Kärntner FPÖ- Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landesrat Gernot Darmann, in einer Pressekonferenz. Die FPÖ werde daher in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu diesem SPÖ-Hypo/Heta-Milliardengrab beantragen, der die Gründe und die politische Verantwortung für diese schreiende Diskrepanz klären soll. 25 % der Landtagsabgeordneten seien dafür nötig. Man sei aber zuversichtlich, im Interesse des Landes auch andere Partner mit ins Boot zu holen, um dieses Milliardengrab aufgrund der falschen SPÖ-Verhandlungsführung noch aufzuklären.

Es seinen 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt worden, weil die SPÖ entgegen der Warnungen der FPÖ Kärnten auf eine Besserungsklausel verzichtet hat. „Schaunig, Kaiser und Co sind von 5 – 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen ausgegangen, obwohl damals bereits festgestanden ist – und wir haben es ihnen auch gesagt – dass es schon mehr an Verwertungserlösen gibt und noch viel mehr geben wird. 2014 haben noch 10,2 Mrd. Euro Ausfallsbürgschaften des Landes bestanden, die  Verwertung des Hypo-Vermögens wird aber 11 Mrd. Euro oder mehr bringen“, erinnert Darmann. Dies bedeute, es werde um zumindest 800 Mio. Euro mehr zurückfliesen, als damals an Ausfallshaftung des Landes bestand.

Der FPÖ-Obmann sieht daher 1,2 Milliarden Gründe, dieses letzte Hypo-Kapitel aufzuklären. „Wider besseres Wissen haben Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut auf eine Besserungsklausel verzichtet. Sie haben es trotz vielfacher Warnungen der FPÖ verabsäumt, den Beitrag Kärntens davon abhängig zu machen, wie hoch die Erlöse der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta aus der Verwertung des Vermögens sind“, betont Darmann.

Dass dies leicht möglich gewesen wäre, sehe man am Beispiel der Bayern. „Sie haben sehr wohl auf eine solche Klausel bei ihren Vereinbarungen mit dem Bund gepocht und sie profitieren von den – bereits damals zu erwartenden – hohen Heta-Erlösen. Die Kärntner sollen erfahren, wer für die Benachteiligung des Landes Kärnten verantwortlich ist. Kärnten ist durch die unnötige hohe zusätzliche Verschuldung aufgrund des 1,2 Milliarden Euro-Geschenkes nach Wien in seinen Zukunftschancen massiv beeinträchtigt“, kritisiert Darmann.

Wenn LH Kaiser jetzt davon rede, dass Kärnten in der Causa Heta/Hypo-Verwertungserlöse nun doch Nachverhandlungen mit der Republik Österreich führen werde und ein paar Millionen Euro zu erwarten seien, sei dies ein reines Täuschungsmanöver. „Wenn schon müsste man hier mehrere hundert Millionen Euro für Kärnten zurückholen und nicht ein paar Millionen“, so Darmann