Tourismusgesetz als Grundlage für Wirtschaftskammer 2.0 der ÖVP

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz ging FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner auf zwei der inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung ein, nämlich das neue Tourismusgesetz und den Behörden-Skandal zur Tierquälerei in Graßdorf.

„Wer sich vom Tourismusgesetz bessere Qualität und bessere Strukturen erwartet hat, wird enttäuscht. Denn die ÖVP schafft mit diesem Gesetz eine Wirtschaftskammer 2.0 wo es in erster Linie darum geht, schwarze Funktionäre zu positionieren“, hält Ofner fest. „Das ist offensichtlich die Gegenleistung dafür, dass die ÖVP dem neuen Landeshauptmann Fellner zugestimmt hat. Hinter dem Vorwand einer Strukturbereinigung wird ein System implementiert, in dem die ÖVP das Sagen hat. Keine Qualitätsverbesserung, keine Innovationen, keine Ideen, keine Visionen für den Kärntner Tourismus – das bestätigen auch die Auskunftspersonen in den Ausschusssitzungen, die Rückmeldungen der Touristiker sind durchwegs negativ. Darum werden wir dem neuen Tourismusgesetz, das voraussichtlich von der Kärntner Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP und Team Kärnten durchgepeitscht werden wird, keinesfalls zustimmen“ betont Ofner.

Für Kritik sorgen auch höhere Steuern durch die neue Tourismusabgabe, die um 70% auf 4,50 Euro pro Tag erhöht wird. Darin sind auch 90 Cent für Mobilität enthalten. „Es gibt schon jetzt zahlreiche Angebote wie den Nationalparkbus oder Gemeindetaxis. Aber nicht alle werden aus dem Mobilitätsfonds gefördert. Die ÖBB übrigens schon – darum stellt die SPÖ mutmaßlich keine kritischen Fragen! Wie hoch die Förderung für die ÖBB ausfällt, ist auch nach zahlreichen Ausschusssitzungen nicht klar. Was klar ist, ist dass die Gäste abgezockt werden, obwohl die Nächtigungszahlen sinken und es eigentlich Anreize für Gäste geben sollte und keine Abschreckung! Per Gesetz muss nun auch ein Campingplatzbetreiber die Tourismusabgabe und damit einen Beitrag zur Mobilität einholen – obwohl die Gäste alle mit PKW bzw. Wohnmobilen anreisen. Wie lächerlich dieses Gesetz ist, wird auch bei den Harleyfahrern sichtbar, die für eine Nächtigung 90 Cent pro Tag für Mobilität zahlen werden müssen, obwohl sie mit Motorrad zum Harleytreffen anreisen. Die Aktionen der Kärntner Einheitspartei machen fassungslos!“ hält Ofner fest.

Ofner geht auch auf den Fall der Tierquälerei in einer Tierhalteanlage in Graßdorf (Bezirk St. Veit) ein. Seit Jahren verenden dort qualvoll Kühe, Kälber und Pferde, der Fall ist der zuständigen SPÖ-Landesrätin Prettner seit mindestens 2021 bekannt. Doch anstatt endlich etwas gegen das Tierleid zu unternehmen, wird die Verantwortung hin und her geschoben – und in erster Linie abgeschoben. „Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit ist hier als zuständige Behörde einzuschalten und ein sofortiges Tierhalteverbot auszusprechen. Aber Landesrätin Prettner - die Abschiebeweltmeisterin schlechthin, wenn es um Verantwortung geht - will nun den Bürgermeister dafür verantwortlich machen. Da stellt sich man sich wirklich die Frage: Spüren die sich noch? Prettner könnte ein sofortiges Tierhalteverbot aussprechen, aber stattdessen soll auf Veranlassung vom designierten Landeshauptmann und Noch-Gemeindereferenten Fellner, der Bürgermeister diesen Fall ausbaden. Das ist ein Behörden-Skandal erster Güte! Wenn Verantwortung einfach so abgeschoben wird, dann sollten wir damit zumindest Einsparungen in der Verwaltung verbinden: Denn dann braucht es keine Veterinärabteilungen auf Bezirks- und Landes-Ebene mehr, keine Tierschutzreferentin und keinen Gemeindereferenten. Das wäre ein positiver Ausfluss dieses Irrsinns, der in unserem Land abgeht. Schlimmer geht in Kärnten scheinbar immer“, so Ofner abschließend.