Tierleid als Folge politischen Versagens der rot-grün-schwarzen Koalition
Die Kontrolle von Mastbetrieben wurde dem Tierschutzreferenten bewusst entzogen
„Wenn in Kärnten ein Skandal aufgedeckt wird, tritt auch ein Versagen der rot-grün-schwarzen Koalition zu Tage. Das war beim Umweltdesaster im Görtschitztal so und bei dem Tierleid in dem Mastbetrieb im Bezirk Völkermarkt ist es nicht anders“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. SPÖ, Grüne und ÖVP hätten 2013 den Tierschutz zwar dem FP-Regierungsmitglied zugeteilt, aber die landwirtschaftliche Tierhaltung davon ausdrücklich ausgenommen. „Die Packelei, die in dieser Koalition herrscht, hat damals begonnen. SPÖ und Grüne haben der VP einen Blankoscheck für Klientelwirtschaft ausgestellt. LR Christian Benger trägt die Verantwortung für die behördliche Kontrollen von Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben. Die Koalitionsparteien sind mitschuldig daran, dass die Überprüfungen minimalistisch durchgeführt werden“, stellt Darmann fest.
Es stehe nirgendwo geschrieben, dass pro Jahr nur 2 Prozent der rund 8.000 Betriebe in Kärnten geprüft werden dürften. Das sei die vom Bund vorgegebene Minimalgrenze, die aber in Kärnten als oberstes Limit interpretiert werde. Dazu passe auch, dass die Veterinärabteilung seit 2013 den Personalreferenten LH Dr. Peter Kaiser in regelmäßigen Abständen schriftlich davor gewarnt hat, dass zu wenig Personal für die Kontrollen von landwirtschaftlichen Zucht-und Schlachtbetrieben zur Verfügung stehe.
„Wir haben es hier mit einer Kette von Fehleistungen zu tun, an derem Ende die Qual von Tieren stand. Angefangen von den Betreibern bis zu den Spitzen der rot-grün-schwarzen Koalition. Dies muss gründlich aufgeklärt werden, damit sich so ein Skandal in Kärnten nicht wiederholt“, fordert Darmann, der auch die von der Tierärztekammer angeregte Eingliederung der Kontrolle der Nutztierhaltung in das Gesundheitswesen unterstützt.
Abschließend betont er, dass alle korrekt arbeitenden Kärntner Zuchtbetriebe nicht durch diese unerfreulichen Vorkommnisse beeinträchtigt werden dürfen. Auch deshalb sei es wichtig, dass die alle Regeln missachtenden Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.
