Teuerungswelle: Entlastungspaket für die Kärntner Bevölkerung dringend notwendig!

In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein die Initiativen der FPÖ in der morgigen Landtagssitzung. „Angesichts der massiven Teuerungswelle brauchen wir dringend ein Entlastungspaket für die Kärntner Bevölkerung. Ob Heizkosten, Strom, Treibstoff oder Wohnen, seit Monaten wird alles massiv teurer. Kärnten steuert auf über 100.000 Menschen hin, die an der Armutsgrenze leben. Wir müssen hier endlich gegensteuern. Unser Dringlichkeitsantrag wird wieder zur Nagelprobe für die SPÖ Kärnten, nachdem ja die SPÖ auf Bundesebene schon einen Teuerungsausgleich gefordert hat“, erklärte Trettenbrein. Bereits in den letzten Landtagssitzungen wurden von SPÖ und ÖVP die FPÖ-Initiativen für einen Stromkostenzuschuss, einen höheren Heizkostenzuschuss und einen Teuerungsausgleich abgeschmettert. „SPÖ und ÖVP haben keine Ahnung von den Sorgen der Bürger. Sie verwehren den sozial Schwächsten in Kärnten jene Unterstützung, die sie jetzt dringend brauchen“, kritisierte Darmann.

Ebenso werde seitens der Landesregierung beim notwendigen Sicherheitsausbau der St. Veiter Schnellstraße bzw. der Friesacher Bundessstraße von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze seit Jahren geschlafen. „Es gibt bereits eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zwischen der Republik Österreich, dem Land Kärnten und der ASFINAG, dass dieses Straßenstück zu bauen ist. Ebenso ist diese Strecke im Bundesstraßengesetz verankert. Die unzulässige Streichung des Ausbaues der B 317 durch die Bundesministerin bedeutet somit in zweierlei Hinsicht einen klaren Rechtsbruch. Wir fordern daher von der Landesregierung mittels Dringlichkeitsantrags, alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung auszuschöpfen, bis hin zu einer Klage“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Er verwies auch an seinen Brief an LH Peter Kaiser mit dem Ersuchen, dieses wichtige Thema an sich zu ziehen, da der zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber offenbar politisch befangen ist.

In einer FPÖ-Dringlichkeitsanfrage an Landesrat Gruber geht es um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens. „Die Bürger wissen nicht, was das Land Kärnten und Beteiligungsreferent Gruber mit dem Flughafen vorhaben. Wir werden ihn daher mit sechs wesentlichen Fragen konfrontieren. Wir möchten u.a. wissen, welche Pläne das Land für die Entwicklung des Flughafens verfolgt. Ebenso wollen wir wissen, ob sichergestellt ist, dass die Sperrminorität der öffentlichen Hand (Anteil von 25,1 % am Flughafen) erhalten bleibt und ob dafür auch öffentliche Mittel eingesetzt werden. Der Flughafen ist eine der wichtigsten Wirtschaftsdrehscheiben des Landes und muss daher im Sinne des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten wiederbelebt werden. Auch hier zeigt der zuständige Landesrat viel zu wenig Einsatz“, betonte Darmann.

Zum anstehenden Beschluss des Landesbudgets erklärte Darmann, dass die Freiheitlichen nur dem Budget für die Krankenanstalten zustimmen werden. „Beim Landesbudget handelt es sich um ein Budget ohne Gspür für die Menschen im Land. Die Schulden explodieren auf unfassbare 5 Mrd. Euro im Jahr 2025, zugleich gibt es aber keine Investitionen in die Zukunft des Landes und keine Maßnahmen gegen die massiv steigende Armut, welche wir seit langem einfordern“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.