Terroranschlag und „Sicherheitsgipfel“: Es braucht keinen Integrationsvertrag, es braucht einen Remigrationsvertrag

„Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach hat das Vertrauen in die verantwortliche Politik massiv gelitten. Das zeigen die Reaktionen der Bürger, die auch schon eine Bürgerwehr offen diskutieren! Die Menschen sind wütend und fragen sich: Was muss noch alles passieren? Es ist jetzt die letzte Chance, dass endlich Maßnahmen gegen den Asylwahnsinn umgesetzt werden, statt wieder nur irgendwelche Alibimaßnahmen und Symptombehandlung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach dem heutigen Sicherheitsgipfel in der Kärntner Landesregierung.

„SPÖ und ÖVP haben beim heutigen Gipfel wieder nur von Symptombehandlung gesprochen, aber man muss endlich die Ursachen bekämpfen! Eine Ursache ist die Massenzuwanderung in unser Land, die endlich gestoppt werden muss. Unter ÖVP-Innenministern wurden hunderttausende illegale Migranten völlig unkontrolliert ins Land gelassen. Wir fordern einen sofortigen Asylstopp! Es gibt seit 2015 einfach zu viele Asylanten in Österreich, das kann man der eigenen Bevölkerung nicht mehr zumuten! Statt einem ´Integrationsvertrag´, den jetzt SPÖ-Landeshauptmann Kaiser als Lösung vorschlägt, braucht es Remigration. Mit jeder Abschiebung ist eine Person weniger im Land, die zu überwachen ist“, betont Angerer. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Pläne der ÖVP für Massenüberwachungen der Bevölkerung und ein TikTok-Verbot.

„Stattdessen brauchen wir das von der FPÖ geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, einen Asylstopp und Abschiebungen. Wer über sichere Drittstaaten nach Österreich eingereist ist, hat kein Recht auf Asyl und ist daher abzuschieben. Unsere seit Jahren erhobenen Forderungen wurden von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos auf Bundes- und Landesebene abgelehnt und wir wurden auch noch als rechte Hetzer angeprangert! Die gleichen Parteien zeigen sich jetzt entsetzt über den Terroranschlag, sind aber weiter nicht bereit, die nötigen Maßnahmen umzusetzen“, kritisiert der FPÖ-Chef und erklärt abschließend: „Nur ein freiheitlicher Innenminister könnte die Kehrtwende in der Asylpolitik umsetzen, aber die ÖVP will weitermachen wie bisher!“